Vom 28. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2836
16. Wahlperiode 28. 09. 2006
Antrag
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer,
Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Attraktivität des Soldatenberufes steigern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundeswehr ist unverändert ein wesentliches Instrument deutscher Außen-
und Sicherheitspolitik. Sie hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch ihre
Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit in dieser Rolle vielfach bewährt.
Dieser hohe Standard wird nur zu halten sein, wenn die Bundeswehr auch in
Zukunft über hoch motiviertes und sehr gut ausgebildetes Personal verfügt, das
überdies mit modernster Bewaffnung und Ausrüstung ausgestattet ist. Sie muss
als Instrument wirkungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik professionell und
flexibel sein, schnell einsetzbar, sowohl im Rahmen der Bündnisverteidigung
als auch bei Missionen der Krisenbewältigung, der Terrorbekämpfung, der
Friedenssicherung, der humanitären und der Katastrophenhilfe.
Als Arbeitgeber steht die Bundeswehr in Konkurrenz zu Arbeitgebern aus der
Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst um geeignete Bewerber. Während
die Bundeswehr zurzeit noch ausreichend geeignete Bewerber findet, droht
eine Verschärfung der Bewerbersituation infolge kommender geburtenschwa-
cher Jahrgänge.
Die Entwicklung der Bewerbungsumfänge hängt aber nicht nur vom demogra-
phischen Trend, sondern darüber hinaus auch von vielen weiteren Faktoren,
wie z. B. der Attraktivität des Berufsangebotes, ab. Diese wird nicht nur durch
Gehaltshöhe, Weiterbildungsmöglichkeiten und Versetzungshäufigkeit beein-
flusst, sondern auch durch das Niveau der Versorgung im Falle der Verwun-
dung.
Drucksache 16/2836 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Darüber hinaus ist auch die Beförderungssituation in allen Laufbahnen ein
deutliches Attraktivitätsproblem.
Ferner stellt die Frage, wie Familie und Beruf in Einklang zu bringen sind, Sol-
datinnen und Soldaten vor eine große Herausforderung. Häufige Versetzungen
und die steigende Anzahl von Auslandseinsätzen machen es notwendig, dass
der Dienstgeber dieses Thema nicht mehr als reine Privatangelegenheit be-
trachtet, sondern konkrete Angebote macht. Familienfreundlichkeit wird in
Zukunft ein wichtiger Faktor bei der Berufswahl junger Menschen sein.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ein eigenes Besoldungsrecht für die Angehörigen der Bundeswehr zu schaf-
fen, das an die Beamtenbesoldung angelehnt ist, das die Eingangsbesoldung
anhebt und damit den Soldatinnen und Soldaten auch den Freiraum für eine
eigenverantwortliche Altersvorsorge schafft. Die Angebote müssen hier
analog zu den Angehörigen des öffentlichen Dienstes von der privaten Auf-
stockung nach dem Kapitaldeckungsverfahren bis hin zu Angeboten im
Rahmen einer betrieblichen Zusatzsicherung reichen;
2. für alle Soldatinnen und Soldaten ein Stellenausschreibungs- und Bewer-
bungsverfahren einzuführen, die Personalentscheidungen transparent und
nachvollziehbar zu gestalten, die Versetzungshäufigkeit auf das dienstlich
unvermeidbare Maß zu reduzieren;
3. einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung für Soldatinnen und Solda-
ten zu schaffen, die aufgrund eines Einsatzunfalls oder einer vergleichbaren
Wehrdienstbeschädigung eine Schwerbehinderung erlitten haben;
4. die vorhandenen Verwendungs- und Beförderungsstaus abzubauen;
5. Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr an die Bedürfnisse einer familien-
orientierten Personalpolitik anzupassen. Maßnahmen sollten insbesondere
die Bereiche Kinderbetreuung und Versetzungspraktiken betreffen.
Berlin, den 26. September 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion