Vom 7. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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5512
14. Wahlperiode
07. 03. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Marita Sehn,
Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Gudrun
Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Ökologischer Nutzen und wirtschaftliche Folgen der Gasrückführung und ihrer
Überwachung an Tankstellen
Mit der 21. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschV) wurde eine Pf icht
eingeführt, Tanksäulen mit Gasrückführungsanlagen zur Verringerung von be-
tankungsbedingten Emissionen von Ottokraftstof f (Kohlenwasserstof fe und
Benzol) auszurüsten. In mehreren Untersuchungsreihen zwischen 1996 und
1998 an zahlreichen T ankstellen zeigten sich jedoch im Betrieb erhebliche
Mängel, weshalb sich die Umweltministerkonferenz (UMK) bereits 1998 mit
der Frage einer geeigneten Funktionsüberwachung von Rückführsystemen be-
fasst hat.
Zur Abstellung der Def zite favorisierte die UMK eine Selbstverpf ichtung der
Mineralölwirtschaft. Demnach sollten alle gasrückführungspf ichtigen T ank-
stellen bis zum 30. Juni 2000 mit Schnelltestvorrichtungen zur monatlichen
Funktionskontrolle durch das Tankstellenpersonal und bis Ende 2002 mit auto-
matischen Überwachungseinrichtungen ausgestattet werden. Nach Angaben
des Bundesminsteriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(BMU) sind die Gespräche über eine entsprechende Selbstverpf ichtung der
Mineralölwirtschaft im November 2000 gescheitert.
Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb nunmehr eine Novelle der
21. BImschV. Der Verordnungsentwurf sieht u. a. vor, dass an deutschen Tank-
stellen Gasrückführungssysteme eingerichtet werden müssen, deren automati-
sches Überwachungssystem eine Abschaltung von defekten Zapfsäulen veran-
lasst, wenn nicht innerhalb kurzer Frist Abhilfe geschaf fen wird. Bis zur
Installation der Überwachungseinrichtung soll das T ankstellenpersonal monat-
lich die Funktionsfähigkeit der so genannten Saugrüssel prüfen. Darüber hinaus
wird der Zeitraum für eine Überprüfung der Saugrüsselsysteme durch einen
Sachverständigen von bisher 5 Jahren auf 2 Jahre verkürzt. Die Kosten für die
automatische Überwachungseinrichtung werden vom Umweltbundesamt im
Durchschnitt auf rund 10 000 DM je Tankstelle geschätzt.
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Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurden seitens der Mineralölwirtschaft Einwände im Sinne sachlicher
Argumente vor getragen, weshalb die vor genannte Selbstverpflichtun
nicht zustande gekommen ist?
2. Wenn ja: um welche Einwände handelte es sich dabei?
3. Hat die Bundesregierung bestehende Möglichkeiten geprüft, solchen Ein-
wänden gegebenenfalls Rechnung zu tragen, um das Zustandekommen
einer freiwilligen Selbstverpf ichtung dennoch zu erwirken?
4. Wenn nein: weshalb nicht?
5. Wenn ja: welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung unterbrei-
tet, um das Zustandekommen einer freiwilligen Selbstverpf ichtung zu er-
wirken?
6. Hält die Bundesregierung die derzeit verfügbaren Gasrückführungssys-
teme sowie die Anlagen zur automatischen Funktionsüberwachung für
technisch ausgereift?
7. Wenn ja: Welche Studien und Erkenntnisse bilden die Grundlage für eine
solche Einschätzung?
8. Wurde das in der beabsichtigten Verordnungsnovelle vorgesehene Überwa-
chungsverfahren in Feldstudien getestet?
9. Wenn ja: welche Einrichtung hat entsprechende Tests in welchem Zeitraum
und mit welchen Ergebnissen durchgeführt?
10. Wenn nein: weshalb nicht und ist eine solche Untersuchung – ggf. inner-
halb welchen zeitlichen Rahmens und durch wen – vorgesehen?
11. Welche konkreten technischen und operativen Mängel weisen die gegen-
wärtig im Einsatz befindlichen Gasrückführungssysteme auf
12. Ist der Bundesregierung bekannt, wie die Hersteller und W artungsfirme
von Gasrückführungssystemen sowie von Anlagen zur automatischen
Funktionsüberwachung den technischen Reifegrad und die Leistungs-
fähigkeit verfügbarer Anlagensysteme bewerten, und wie lautet deren Ein-
schätzung gegebenenfalls?
13. Ist der Bundesregierung die Einschätzung der von der Neuregelung betrof-
fenen Unternehmen bekannt, und wie lautet diese gegebenenfalls?
14. Zu welchen Er gebnissen hat die Anhörung Betrof fener im BMU vom
15. November 2000 geführt?
15. In welcher Form haben diese Er gebnisse Eingang in die beabsichtigten
Regelungen zur Novelle der 21. BImschV gefunden?
16. Wie hoch sind gegenwärtig die jährlichen Gesamtemissionen von Otto-
kraftstoff (Kohlenwasserstof fe und Benzol) in Deutschland, und welcher
Anteil ist dabei dem Mineralölbereich im Allgemeinen sowie den Tankstel-
len im Besonderen zuzurechnen?
17. Wie viele Tankstellen in Deutschland werden von der beabsichtigten Neu-
regelung absehbar betroffen sein?
18. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den durch die beabsichtigte
Neuregelung induzierten Gesamtinvestitionsbedarf an deutschen T ankstel-
len?
19. Wie hoch ist der absehbar anteilige Ef fekt der Gasrückführung an T ank-
stellen bzw. deren Überwachung auf die betref fende Gesamtimmissions-
lage?
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20. Wie hoch sind die absehbaren Kosten der Installation, des laufenden Be-
triebs und der Wartung entsprechender Anlagen?
Berlin, den 6. März 2001
Birgit Homburger
Horst Friedrich (Bayreuth)
Marita Sehn
Ulrike Flach
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Gudrun Kopp
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion