Vom 16. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7790
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald
Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/5211 –
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2006)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die internationalen Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-
verbreitung befinden sich in einem kritischen Stadium. Während auf globaler
Ebene sich die Anzeichen für eine neue Phase der Aufrüstung mehren, stehen
die etablierten Kooperationsregime sowohl der konventionellen Rüstungskon-
trolle als auch der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen vor dem
Zerfall oder verharren im diplomatischen Stillstand. Derweil tragen neue multi-
und bilaterale Vereinbarungen den Charakter einer nie dagewesenen Unverbind-
lichkeit, die durch mangelnde Transparenz- und Verifikationsverpflichtungen
gekennzeichnet ist. Ferner stellen neue Bedrohungen wie der internationale Ter-
rorismus die Wirksamkeit der anerkannten Instrumente der Abrüstung und Rüs-
tungskontrolle vor eine zusätzliche Bewährungsprobe. Dies ist eine weitere
Herausforderung, auf die die internationale Gemeinschaft in den kommenden
Jahren Antworten finden muss, wenn sie einen nachhaltigen Vertrauensverlust
dieser Institutionen der kooperativen Sicherheit verhindern möchte.
Drucksache 16/7790 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In ihrer Gesamtheit bedeutet die Krise der globalen Rüstungskontrollarchitektur
ein schwerwiegendes sicherheitspolitisches Risiko für die Weltgemeinschaft.
Das wesentliche Ziel der nationalen wie internationalen Abrüstungs- und Nicht-
verbreitungspolitik der Bundesrepublik Deutschland muss es daher sein, eine
verantwortungsvolle Vorreiterrolle bei der Erhaltung, Förderung und Weiterent-
wicklung der etablierten vertrauensbildenden Kooperationsstrukturen einzuneh-
men.
Die Chancen der Bundesregierung zur Verwirklichung dieser Zielsetzung be-
ruhen maßgeblich auf dem internationalen Renommee Deutschlands als ver-
trauenswürdiger Akteur auf diesem Politikfeld. Diese Glaubwürdigkeit muss
dauerhaft bewahrt und gefestigt werden und muss auch in Zukunft die verpflich-
tende Leitlinie für die politischen Entscheidungen der amtierenden Bundes-
regierung sein.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt daher
den vorgelegten Bericht der Bundesregierung über den Stand der Bemühungen
um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf,
● einer Ausnahmeregelung über die Lieferung von Nukleartechnologie und
nuklearem Brennstoff an Indien im Zusammenhang mit dem US-indischen
Nuklearabkommen in der Nuclear Suppliers Group nicht zuzustimmen,
● den Abzug der letzten in Deutschland stationierten US-Nuklearwaffen in den
zuständigen NATO-Gremien auf die Tagesordnung zu setzen und voranzu-
treiben,
● sowohl beim transatlantischen Partner als auch gegenüber Russland darauf zu
drängen, zeitnah belastbare Nachfolgevereinbarungen für auslaufende
bilaterale Abrüstungsverträge (u. a. START I, SORT) zu treffen,
● im Rahmen des Vorbereitungsprozesses für die Überprüfungskonferenz des
nuklearen Nichtverbreitungsvertrages 2010 die Abrüstungsverpflichtungen
der Kernwaffenstaaten anzumahnen und auf die Inkraftsetzung des Atomtest-
stoppvertrages (CTBT) – insbesondere beim US-amerikanischen Partner – zu
drängen,
● sich im Rahmen der Verhandlungen über einen Vertrag über den Produktions-
stopp von spaltbarem Material in der Genfer Abrüstungskonferenz für belast-
bare Transparenz- und Verifikationsverpflichtungen einzusetzen,
● in der Frage der Stationierung einer US-Raketenabwehr in Polen und
Tschechien auf eine gemeinsame Position der Europäischen Union zu drän-
gen,
● den Ratifizierungsprozess für das Anpassungsübereinkommen zum Vertrag
über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu beginnen und dem
Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen,
● innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft nachhaltig dafür zu
werben, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren zeitnah in einen
verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union umgewan-
delt wird.
Berlin, den 15. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion