Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11792
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Elke Hoff, Hellmut
Königshaus, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Deutsche Beteiligung an internationalen und bilateralen Polizeimissionen
In den letzten Jahren haben Anzahl und personeller Umfang der deutschen Ver-
pflichtungen bei internationalen und bilateralen Polizeimissionen zugenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Polizistinnen und Polizisten befinden sich derzeit bei welchen
internationalen und bilateralen Polizeimissionen in welchen Staaten im Aus-
landseinsatz (bitte Aufschlüsselung nach Bundeskriminalamt, Bundespolizei
und einzelnen Länderpolizeien)?
2. In welchem personellen Umfang hat sich die Bundesregierung jeweils bei
den einzelnen internationalen Polizeimissionen mit deutscher Beteiligung
und bilateralen Polizeimissionen zum Einsatz von Polizeivollzugsbeamten
(PVB) verpflichtet?
3. Kann die Bundesregierung derzeit ihren eingegangenen Verpflichtungen im
Rahmen der internationalen Polizeimissionen voll nachkommen?
Wenn ja, worauf basiert diese Einschätzung?
Wenn nein, warum nicht?
4. Kann die Bundesregierung derzeit ihren eingegangenen Verpflichtungen im
Rahmen bilateraler Polizeimissionen voll nachkommen?
Wenn ja, worauf basiert diese Einschätzung?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/11792 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie viele Bewerbungen für die jeweiligen Auslandseinsätze hat es im Jahr
2008 gegeben (bitte jeweils nach Mission sowie hierbei nach Bundeskrimi-
nalamt, Bundespolizei und den einzelnen Länderpolizeien aufschlüsseln),
und wie viele Bewerbungen waren dabei jeweils erfolgreich?
6. Aus welchen Gründen wurden Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt?
7. Wie hat sich im Zeitraum von Januar 2008 bis Dezember 2008 der Auf-
wuchs des deutschen Anteils an EUPOL Afghanistan entwickelt (bitte nach
Monaten mit einheitlichem monatlichen Stichtag aufschlüsseln)?
8. Trifft es zu, dass ein Polizeivollzugsbeamter im Range eines Polizeiober-
kommissars, der bei EUPOL Afghanistan eingesetzt wird, gegenüber einem
beim Deutschen Polizeiberaterteam eingesetzten Polizeioberkommissar pro
Monat rund 1 000 Euro brutto weniger verdient?
Wenn ja, warum, und plant die Bundesregierung hier eine Anpassung?
9. Plant die Bundesregierung im Jahr 2009 eine über den Einsatz von 45 Feld-
jägern hinausgehende Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildung der
Afghan National Police (ANP)?
Wenn ja, in welchem Umfang ist eine weiter gehende Beteiligung geplant?
Wenn nein, wie ist die Formulierung in der vom Bundesministerium des
Innern (BMI) und dem Auswärtigen Amt (AA) verfassten „Jahresbilanz
2008 zum deutschen Engagement beim Polizeiaufbau Afghanistan“ aufzu-
fassen, wonach sich die Bundeswehr im Zuge der deutschen Beteiligung am
Ausbildungsprogramm „Focused District Development“ (FDD) insbeson-
dere bereiterklärt habe, neben logistischer Unterstützung die Ausbildung in
robusten Modulen zu übernehmen, um die ANP in die Lage zu versetzen,
besser auf Bedrohungsszenarien und Angriffe reagieren zu können?
10. Wie viele deutsche FDD-Teams sollen dieses Jahr aufgestellt werden?
11. Ist das hierfür notwendige Personal (Polizei und Feldjäger) bereits gewon-
nen?
12. Welche Zusatzausbildung (Handwaffen russischer Bauart, ANP-Struktur,
etc.) zur einsatzvorbereitenden Ausbildung erhalten die Feldjägeranteile
der FDD-Teams?
Berlin, den 28. Januar 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion