Vom 29. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3691
16. Wahlperiode 29. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich
(Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael
Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad
Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Ausstattung der Bundeswehr mit geschützten Fahrzeugen
Die Bundeswehr leistet ihre Auslandseinsätze unter schwierigen geografischen
und klimatischen Bedingungen. Um ihren Auftrag zu erfüllen, benötigt sie ge-
eignetes Material, das den gegebenen Bedingungen vor Ort entspricht. Zusätz-
lich müssen die deutschen Soldaten über ein adäquates Schutzniveau bei ihrer
Ausrüstung verfügen, dass sie im Ernstfall umfassend absichert. Hierzu gehö-
ren auch geschützte Fahrzeuge. Insbesondere die Gefahr eines Anschlages mit
Improvised Explosive Devices (IED) ist in Afghanistan dramatisch angewach-
sen. Allein im Jahr 2005 ist die Zahl der Anschläge um fast das Fünffache ge-
stiegen. 2006 sind seit Jahresbeginn bis zum Sommer genauso viele Anschläge
wie im gesamten Jahr 2005 zu verzeichnen. Auch die Gefahr in einen Hinter-
halt zu geraten oder durch Heckenschützen unter Feuer genommen zu werden,
stellen alltägliche Bedrohungsszenarien für die Bundeswehr dar. Daher hatte
der Bundesminister der Verteidigung angeordnet, Patrouillenfahrten nur noch
in geschützten Fahrzeugen durchzuführen. Dies erschwert den Kontakt zur Zi-
vilbevölkerung, der für die Akzeptanz in Stabilisierungsmissionen von beson-
derer Bedeutung ist. Daher kann die Patrouillenfahrt in geschützten Fahrzeugen
nur ein Mittel neben der Fußpatrouille sein. Gleichzeitig sind aber nur rund die
Hälfte aller in Afghanistan eingesetzten Fahrzeuge gegen IED oder Beschuss
geschützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fahrzeuge benötigt die Bundeswehr nach Schätzung der Bundes-
regierung, um jeweils eine Anfangsbefähigung, eine Grundbefähigung und
eine Zielbefähigung im Bereich der geschützten Fahrzeuge zu erreichen?
Drucksache 16/3691 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie sehen die zeitlichen Planungen der Bundesregierung für das Erreichen
dieser einzelnen Befähigungen aus?
3. Wie viel Geld wird die Bundesregierung in den kommenden Haushalten
zur Verfügung stellen, um diese einzelnen Befähigungen zu erreichen?
4. Wie viele geschützte Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Typen und Schutz-
klassen, hat die Bundeswehr derzeit, und wo werden sie im In- und Aus-
land eingesetzt?
5. Wie viele geschützte Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach deren Funktion, zum
Beispiel Sanitätsfahrzeug, Feldjägerfahrzeug, Spähfahrzeug etc. hat die
Bundeswehr derzeit?
6. Wie sehen zukünftige Planungen der Bundesregierung bei der Neu- und
Weiterentwicklung von geschützten Fahrzeugen aus, und welche Finanz-
mittel werden für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt?
7. Wie möchte die Bundesregierung gewährleisten, dass eine Diskrepanz
zwischen Bundeswehrplan und Einzelplan 14 hinsichtlich der Mittelbereit-
stellung für die Beschaffung geschützter Fahrzeuge zukünftig unterbleibt?
8. Kommt es zu Verzögerungen beim Zulauf von bestimmten Fahrzeugtypen
und Schutzklassen, und wenn ja, was tut die Bundesregierung dagegen?
9. Sind alle Fahrzeugtypen mit den derzeitigen und zukünftigen Lufttrans-
portmitteln der Bundeswehr bedarfsgerecht zu verbringen?
10. Können alle Kräftekategorien der Bundeswehr bedarfsgerecht mit ge-
schützten Fahrzeugen ausgestattet werden, und wenn nicht, warum nicht?
11. Wie ist der Sachstand der Beschaffung von Kleinstörsendern gegen IED
und der Einbau dieser Sender in geschützte Fahrzeuge?
12. Wie ist der Sachstand der Beschaffung von Heckenschützendetektoren und
deren Einbau in geschützte Fahrzeuge?
13. Über welche zivilen geschützten Fahrzeuge verfügt die Bundeswehr, und
wie viele?
14. Wo und warum werden zivile geschützte Fahrzeuge der Bundeswehr ein-
gesetzt?
15. Wie viele geschützte Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Typen und Schutz-
klassen, verbleiben in Deutschland zur Ausbildung, und wo findet diese
statt?
16. Wie hoch ist der Anteil geschützter Fahrzeuge gemessen am Gesamt-
bestand an Fahrzeugen der Bundeswehr und aufgeschlüsselt nach den ein-
zelnen Einsatzgebieten?
17. Wie hoch ist der Klarstand an geschützten Fahrzeugen im Einsatz aufge-
schlüsselt nach Einsatzgebieten?
18. Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen, die im Einsatzland instand gesetzt
werden können, und wie viele müssen dafür nach Deutschland gebracht
werden?
19. Wie ist der Sachstand bei der Ersatzteillage und -beschaffung für ge-
schützte Fahrzeuge?
20. Wie verläuft die Zusammenarbeit mit den zivilen Rüstungsfirmen hinsicht-
lich der Instandsetzung im In- und Ausland?
21. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Bereich geschützte
Fahrzeuge im Vergleich zu anderen Gebieten zu?
Berlin, den 28. November 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion