Vom 25. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1278
15. Wahlperiode 25. 06. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich
Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr,
Marita Sehn, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Ausschreitungen beim G8-Gipfel am Genfer See
Vor wenigen Tagen fand der G 8-Gipfel in Evian statt. Wie auch schon vor
2 Jahren in Genua, war dieser von Ausschreitungen überschattet. So lieferten
sich in den ersten beiden Nächten Polizei und gewaltbereite Globalisierungs-
gegner Straßenschlachten, bei denen zahlreiche Ladeneinrichtungen und Fenster-
scheiben zu Bruch gingen. In Genf wurden daneben noch mehrere Autos ange-
zündet; in Lausanne wurde sogar eine Tankstelle demoliert. Der Arbeitgeber-
verband des betreffenden Kantons teilte mit, dass jedes dritte Geschäft im
Stadtzentrum betroffen sei und Schäden in Millionenhöhe entstanden seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis, inwieweit und in welchem Ausmaß
deutsche Staatsangehörige an den Ausschreitungen im Rahmen des
G 8-Gipfels in Evian beteiligt waren?
2. Gibt es Erkenntnisse, wie hoch der durch deutsche Staatsangehörige verur-
sachte Schaden ist?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Organisationen, die zu ge-
walttätigen Handlungen aufgerufen haben, mit öffentlichen Mitteln geför-
dert werden?
4. Hatte die Bundesregierung Kenntnis von den auf deutschen Internetseiten
kursierenden Blockadeaufrufen zu diesem Gipfel?
5. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zukünftige Beteiligungen
deutscher Staatsbürger an solchen Ausschreitungen zu verhindern?
Berlin, den 24. Juni 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion