Vom 9. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5993
14. Wahlperiode
09. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Günther Friedrich Nolting Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gerhard Schüßler,
Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Internetangebot der Bundesregierung für behinderte Menschen
Es existiert für Menschen mit Behinderung kein ressortübergreifendes Angebot
auf den Internetseiten der Bundesregierung. Auch die Homepage des ehrenamt-
lich tätigen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten,
Karl Hermann Haack, entspricht diesem Anliegen nicht. Zur Klärung dringli-
cher Fragen etwa zur Pflegeversicherung, zum Schwerbehindertengesetz (jetz
SGB IX) oder zu Integrationsmöglichkeiten von behinderten Kindern in Schu-
len oder Kindergärten muss in gleich drei verschiedenen Ministerien mühsam
gesucht werden. Die ressortübergreifende Suchmaschine leistet hierbei nur we-
nig Abhilfe.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Interesse der behinderten
Mitbürger ein zentrales sehbehindertengerechtes Internetangebot der Bun-
desregierung mit einer umfassenden Linkliste zu staatlichen Angeboten
sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sinnvoll wäre?
2. Wenn ja, welche Planungen gibt es, und wann soll es ein derartiges Angebot
geben, wenn nein, warum nicht?
3. Plant die Bundesregierung dem Behindertenbeauftragten der Bundesregie-
rung zusätzliche Mittel und Mitarbeiter zur V erfügung zu stellen, so dass
dieser seine wichtige Aufgabe besser erfüllen kann?
4. Wenn ja, wann und in welcher Höhe, wenn nein, warum nicht?
5. Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung die W ebsite des Behin-
dertenbeauftragten der Bundesregierung auf Funktionalität und ausreichen-
des Informationsangebot überprüft, insbesondere in Zusammenarbeit mit
Betroffenen, Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen?
6. Inwiefern gedenkt die Bundesregierung Einf uss auf das W ebangebot des
Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zu nehmen?
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7. Inwieweit und wenn, wann ist geplant, die Homepage des Behindertenbe-
auftragten dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zu unter-
stellen oder zumindest Hilfe anzubieten und das W ebangebot in die ressort-
übergreifende Suchmaschine zu integrieren?
Berlin, den 8. Mai 2001
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Heinrich L. Kolb
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion