BT-Drucksache 15/1276

Stand der Verhandlungen über eine EU-Übernahmerichtlinie

Vom 25. Juni 2003


Deutscher Bundestag Drucksache 15/1276
15. Wahlperiode 25. 06. 2003

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz,
Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Stand der Verhandlungen über eine EU-Übernahmerichtlinie

In jüngsten Presseveröffentlichungen wird darüber berichtet, dass Deutschland,
Frankreich und Großbritannien den portugiesischen Kompromissvorschlag für
eine EU-Übernahmerichtlinie unterstützten (u. a. FINANCIAL TIMES
DEUTSCHLAND vom 12. Juni 2003, S. 14).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Unternehmensübernahmen hat es seit Inkrafttreten des Wertpapier-

erwerbs- und Übernahmegesetzes zum 1. Januar 2002 in Deutschland ge-
geben?

2. Wie viele Unternehmensübernahmen hat es in den Jahren 1997, 1998, 1999,
2001 und 2002 in Deutschland gegeben?

3. Treffen Meldungen zu, nach denen sich Deutschland mit Frankreich auf eine
Unterstützung der Position der Bundesregierung hinsichtlich einer europä-
ischen Übernahmerichtlinie geeinigt hat?

4. Sind die Meldungen zutreffend, dass die Bundesregierung den portugiesi-
schen Vorschlag für eine Minimallösung bei der EU-Übernahmerichtlinie
unterstützt?

5. Welche Eckpunkte sind für die Bundesregierung auch in einer Minimal-
Übernahmerichtlinie unverzichtbar?

6. Wie bewertet die Bundesregierung, dass eine EU-Übernahmerichtlinie bis
zum heutigen Tag noch nicht zustande gekommen ist, obwohl bereits 1989
der erste Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vorlag?

7. Wird die Bundesregierung einer EU-Übernahmerichtlinie zustimmen, die
Vorratsbeschlüsse von Hauptversammlungen verbietet (bitte mit Begrün-
dung)?

Drucksache 15/1276 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
8. Wird die Bundesregierung einer EU-Übernahmerichtlinie zustimmen, die
die Einbeziehung der Mehrfachstimmrechte und der „Goldenen Aktien“
nach dem Prinzip „one share – one vote“ nicht enthält?

9. Wird die Bundesregierung auf eine weitere Harmonisierung des Rechtsrah-
mens für Unternehmensübernahme in Europa hinwirken?

10. Plant die Bundesregierung darüber hinaus Initiativen für globale Regelun-
gen von Unternehmensübernahmen?

Berlin, den 25. Juni 2003
Rainer Brüderle
Daniel Bahr (Münster)
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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