Vom 4. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6003
16. Wahlperiode 04. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, Rainer Brüderle,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina
Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian
Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Investitionsgarantien für Direktinvestitionen im Ausland
Die Bundesregierung kann zugunsten von deutschen Unternehmen Garantien
für Investitionen im Ausland zur Absicherung politischer Risiken übernehmen.
Zum einen müssen die Investitionen in den betreffenden Ländern dabei einen
ausreichenden Rechtsschutz genießen. Zum anderen werden dabei aber die wirt-
schaftlichen Risiken der Investition nicht gedeckt. Die Bundesregierung will mit
diesen Investitionsgarantien zum Schutz gegen politische Risiken deutsche Un-
ternehmen bei der langfristigen Erschließung von Auslandsmärkten unterstüt-
zen. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internatio-
nalen Umfeld sichern und zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen
auch in Deutschland beitragen. Darüber hinaus sollen die förderungswürdigen
Investitionen zu einer Vertiefung der Beziehungen zum Anlageland beitragen.
Im Jahr 2006 hat die Bundesrepublik Deutschland Investitionsgarantien in Höhe
von 4,1 Mrd. Euro zugunsten deutscher Direktinvestitionen im Ausland über-
nommen. Dieses Ergebnis übertrifft das ebenfalls sehr hohe Vorjahresvolumen
von 3,6 Mrd. Euro. Seit Bestehen des Garantieinstruments ist es damit nach
1959 das zweithöchste Ergebnis. Ende 2006 betrug der gesamte Garantiebestand
des Bundes rund 17 Mrd. Euro. Die steigende Gesamtsumme bedeutet aber auch
ein gestiegenes Gesamtrisiko für die Bundesrepublik Deutschland und damit für
den Bundeshaushalt.
Zu den Unternehmen, die eine Investitionsgarantie in Anspruch genommen
haben, zählen z. B. der Volkswagen Konzern, die RWE Dea und Ritter Sport.
Seit den 70er Jahren ist das Unternehmen RWE Dea in Ägypten bei der Explo-
ration von Öl und Gas erfolgreich tätig. In den vergangenen Jahren erfolgte eine
Absicherung der kapitalintensiven Exploration- und Entwicklungsvorhaben in
den Offshore-Gebieten des Golf von Suez und im Nildelta gegen politische
Drucksache 16/6003 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Risiken über Bundesgarantien. Ferner haben sich in den vergangen Jahren Ritter
Sport in Russland und der VW Konzern in Asien seine Auslandsaktivitäten
durch Bundesgarantien absichern lassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche langfristige Strategie verfolgt die Bundesregierung bei Investitions-
garantien für Direktinvestitionen im Ausland und welchen maximalen Ga-
rantiebestand des Bundes hält die Bundesregierung für vertretbar?
2. In welchen Ländern und in welcher Höhe ist in den letzten fünf Jahren der
Garantiefall eingetreten?
3. An welche Firmen musste in den letzten fünf Jahren eine Entschädigungszah-
lung geleistet werden?
4. Welches Interesse sieht die Bundesregierung für die Bundesrepublik
Deutschland, auch hinsichtlich der nationalen Arbeitsplätze, wenn sie der
Sitech-Gruppe, die seit 2003 eine 100-prozentige Tochter des Volkswagen
Konzerns ist, eine Garantie für eine Auslandsinvestition gewährt?
5. Welches spezielle Interesse verfolgt die Bundesregierung für die Bundes-
republik Deutschland, auch hinsichtlich der nationalen Arbeitsplätze, wenn
sie einem Schokoladenproduzenten eine Investitionsgarantie für Auslands-
investition in Russland gewährt?
6. Welches Interesse verfolgt die Bundesregierung für die Bundesrepublik
Deutschland bei der Absicherung der Geschäfte der RWE Dea in Ägypten in
den Offshore-Gebieten des Golf von Suez und im Nildelta?
Gibt es hier weiterführende Verträge, die zur Energiesicherung in Deutsch-
land beitragen?
Berlin, den 4. Juli 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion