Vom 14. Februar 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5267
14. Wahlperiode
14. 02. 2001
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Birgit Homburger, Walter Hirche, Marita Sehn, Ulrike Flach,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt,
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard
Schüßler, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenburg), Peter Altmeier, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksachen 14/1365, 14/5162 –
Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie – Zukunft der Entsorgung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Vereinbarung mit den Betreibern kerntechnischer Anlagen, die friedliche
Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu beenden, ist abgesehen von
schwerwiegenden rechtlichen Bedenken mit Blick auf den Klimaschutz frag-
würdig sowie in ihren Auswirkungen auf die technologische Entwicklung und
die Sicherheit kerntechnischer Anlagen bedenklich. Dies betrifft zum einen den
drohenden Verlust der Vorreiterrolle Deutschlands im Bereich der nuklearen
Sicherheitsvorsorge, insbesondere in der Anlagentechnik. Beschädigt wird fer-
ner die Qualität Deutschands als Standort für Forschung, Wissenschaft und
Technik im Bereich der Entwicklung, Nutzung und des Exports nukleartech-
nischer Anlagen. Deutschland büßt überdies seine Kompetenz als internationa-
ler Gesprächspartner und Impulsgeber für die Weiterentwicklung der fried-
lichen Nutzung der Kernenergie ein. Jenseits dessen gefährden die von
verschiedenen Seiten angekündigten Proteste gegen die anstehenden Trans-
porte radioaktiver Abfälle in das Endlager Gorleben die innere Sicherheit und
werden erhebliche öffentliche Ausgaben verursachen. Ein schlüssiges und
glaubwürdiges Konzept zur Endlagerung ist deshalb unverzichtbar.
Die Bundesregierung erweckt mit dem von ihr verfügten Moratorium der Er-
kundungsarbeiten am Endlagerprojekt Gorleben jedoch Zweifel an der Eig-
nung des Salzstocks als Endlager für radioaktiven Abfall, obwohl Wissen-
schaftler der Internationalen Expertengruppe Gorleben erst jüngst wieder
bestätigt haben, dass keine wissenschaftlich fundierten Gründe erkennbar sind,
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die einer Eignung von Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle entgegen-
stehen. Statt Atommüll unterirdisch und sicher an den sorgfältig dafür ausge-
wählten Stellen zu lagern, erzwingt die Bundesregierung oberirdische Proviso-
rien ohne Rücksicht auf riskante Langfristfolgen. Um politisch missliebige
Transporte hinauszuzögern, hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit überdies verfügt, Abklingbecken betroffener kerntechni-
scher Anlagen vorübergehend als Zwischenlager anzuerkennen. Eine solche
Auslegung atomrechtlicher Vorgaben ist fragwürdig und unverantwortlich, zu-
mal die Gegebenheiten nach der bisherigen Praxis zum Erlöschen der betref-
fenden Betriebserlaubnis geführt hätten.
Zur Verunsicherung der Bevölkerung und damit zur emotionalen Motivation
von Demonstrationen tragen politisch widersprüchliche Äußerungen bei: Wäh-
rend die designierte Vorsitzende der GRÜNEN, Claudia Roth, sich für die Teil-
nahme an Protestveranstaltungen und für friedliche Blockaden der Transporte
ausspricht, billigt der Parteirat der GRÜNEN Demonstrationen, bittet aber zu-
gleich, auf Transportblockaden zu verzichten. Der Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit erklärt demgegenüber sein Einverständnis
weder für Kundgebungen noch für Blockaden: Proteste seien sinnlos, weil die
Transporte Bestandteil des so genannten Atomkonsenses und insoweit erfor-
derlich seien. Unterdessen äußert der Bundesgeschäftsführer der GRÜNEN
„alle Sympathie“ für Demonstrationen gegen ein Endlager Gorleben.
Diese widersprüchlichen Äußerungen verdeutlichen das heillose Durcheinan-
der innerhalb der GRÜNEN sowie Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit der
Bundesregierung. Von daher verwundert es nicht, dass die Bundesregierung
noch immer nicht über ein schlüssiges Endlagerkonzept für radioaktive Abfälle
verfügt. Die Zustände sind unhaltbar: Obwohl Endlagerstätten existieren, deren
Eignung und Sicherheit von wissenschaftlich seriöser Seite nicht mehr bestrit-
ten wird und bereits Milliardenbeträge in die Endlagerprojekte Schacht Konrad
und Gorleben investiert wurden, erzwingt die Bundesregierung die Erkundung
alternativer Standorte und die Verschleuderung weiterer Mittel.
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
– die auf internationaler Ebene bestehenden Vereinbarungen zur Rücknahme
strahlenden Materials aus der Wiederaufarbeitung bzw. zum Transport strah-
lenden Materials in die Wiederaufarbeitung einzuhalten,
– für eine reibungslose und friedliche Durchführung der anstehenden Trans-
porte Sorge zu tragen und
– dem Deutschen Bundestag unverzüglich ein schlüssiges Konzept zur End-
lagerung radioaktiven Abfalls vorzulegen.
Berlin, den 13. Februar 2001
Birgit Homburger
Walter Hirche
Marita Sehn
Ulrike Flach
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion