Vom 16. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7784
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Birgit Homburger, Martin Zeil , Dr. Hermann
Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L.
Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina
Lenke, Horst Meierhofer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Dr. Rainer Stinner, Florian
Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Bürokratische Belastung der Versicherungswirtschaft
Die bürokratische Belastung der Wirtschaft ist in dieser Legislaturperiode durch
zahlreiche zusätzliche Informationspflichten erhöht worden. Zu nennen ist hier
insbesondere die Versicherungswirtschaft, die vor allem durch Änderungen des
Versicherungsvertragsgesetzes, der Informationspflichtenverordnung, des Ver-
sicherungsvermittlerrechts und des Versicherungsaufsichtsgesetzes belastet wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche der im Bericht der Bundesregierung 2007 zur Anwendung des
Standard-Kosten-Modells genannten 20 kostenaufwändigsten Informations-
pflichten (Bundestagsdrucksache 16/6826, S. 31) treffen die Versicherungs-
wirtschaft?
2. Wie hoch sind jeweils die durch diese Informationspflichten entstehenden
Bürokratiekosten für die Versicherungswirtschaft?
3. Welche Informationspflichten für die Versicherungswirtschaft wurden in
dieser Wahlperiode eingeführt, abgeschafft oder verändert?
4. Wie hoch sind die durch diese Informationspflichten neu entstehenden oder
reduzierten Bürokratiekosten jeweils für die Versicherungswirtschaft?
5. Wie hat die Bundesregierung bei den neu eingeführten Informationspflichten
die Belastung der Versicherungswirtschaft jeweils ermittelt, wurde insbeson-
dere die Versicherungswirtschaft vorab konsultiert?
6. Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrem gesetzten Abbauziel von
25 Prozent bis 2011 und bei ihrem Zwischenziel bis Ende 2009 („in etwa
die Hälfte“) auch die Auswirkungen neuer Vorhaben (sog. Nettoziele)?
Drucksache 16/7784 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Planen alle Ressorts der Bundesregierung konkrete Bürokratieabbaumaß-
nahmen für die 16. Legislaturperiode, wenn nein, warum nicht?
8. Welche konkreten Bürokratieabbaumaßnahmen planen die einzelnen
Ressorts der Bundesregierung jeweils für die 16. Legislaturperiode?
9. Welche dieser geplanten Bürokratieabbaumaßnahmen haben Auswirkun-
gen auf die Versicherungswirtschaft?
10. Wird die Bundesregierung die Anregung des Nationalen Normenkontroll-
rates aufgreifen und einen Fahrplan, wann welche Maßnahmen beschlos-
sen und umgesetzt werden sollen, vorlegen (Stellungnahme des Nationalen
Normenkontrollrates zu dem Bericht der Bundesregierung, Bundestags-
drucksache 16/6826, S. 94), wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?
11. Wann sollen die vom Normenkontrollrat angesprochenen noch fehlenden
Teile des Bundesrechts – zum Beispiel im Bereich der Sozialversiche-
rungsträger – und die Regelungen, die zu Beginn der Bestandsmessung
noch keine zwei Jahre in Kraft waren, erfasst werden (Stellungnahme des
Nationalen Normenkontrollrates zu dem Bericht der Bundesregierung,
Bundestagsdrucksache 16/6826, S. 93)?
Berlin, den 16. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion