Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7544
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther
(Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz
Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina
Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph
Waitz, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) zur Stützung der IKB Deutschen Industriebank AG und den
Auswirkungen auf die KfW
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) musste als Anteilseigner für die Ret-
tung der Deutschen Industriebank AG (IKB) einen erheblichen Teil ihres Fonds
für allgemeine Bankrisiken einsetzen. Um die Auswirkungen dieses Engage-
ments bewerten und beurteilen zu können, sind Vorgänge und Fragen zu klären.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Maßnahmen hat die KfW ergriffen, um eine drohende Insolvenz der
IKB zu verhindern, und waren diese Maßnahmen mit der Bundesregierung
abgestimmt?
2. Welche Kenntnisse von den Sanierungsbemühungen der KfW und den Fort-
schritten der Sanierung der IKB hat die Bundesregierung, und in welcher
Weise lässt sich die Bundesregierung darüber berichten?
3. Wann ist die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, über die Vorgänge infor-
miert worden?
4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die KfW bei der
Sanierung der IKB zu unterstützen?
5. Plant die Bundesregierung, die Kontrolle der KfW zu verändern, und wenn
ja, in welcher Form?
6. Wieso sieht die Bundesregierung, falls keine Veränderung der Kontrolle der
KfW durch die Bundesregierung beabsichtigt ist, keinen Änderungsbedarf?
Drucksache 16/7544 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, die Aufsicht über die
KfW der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu über-
tragen, wie dies seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techno-
logie (BMWi) diskutiert wird (Handelsblatt, 29. November 2007, Seite 27)?
8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, von der KfW über
ihre Maßnahmen in Bezug auf die IKB unterrichtet zu werden?
9. Gibt es Pläne der Bundesregierung, durch eine Änderung des KfW-Gesetzes
den Verwaltungsrat der KfW zu verkleinern?
10. Gibt es darüber hinaus Überlegungen der Bundesregierung, das KfW-Ge-
setz zu ändern, und falls ja, in welcher Weise?
11. Wie hoch ist die derzeitige Rücklage der KfW für ihre eigene Risikovor-
sorge?
12. Hält die Bundesregierung die Entwicklung der Risikovorsorge innerhalb
der KfW für ausreichend?
13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung von Mit-
teln des Fonds für allgemeine Bankrisiken der KfW zur Rettung der IKB,
und welche Schritte leiten sich daraus für die Bundesregierung ab?
14. Hat sich die KfW mit dem Wunsch einer Bundesbürgschaft/Bundesgarantie
oder einer Kapitalerhöhung an die Bundesregierung gewandt, und falls ja,
wann, und in welcher Höhe?
15. Wenn ja, wie hat die Bundesregierung auf den Wunsch der KfW reagiert,
und wann ist die Bundeskanzlerin vom Wunsch der KfW nach einer Bun-
desbürgschaft/Bundesgarantie informiert worden?
16. Wie bewertet die Bundesregierung § 2a der Satzung der KfW in Bezug auf
die Aktivitäten der KfW zur Rettung der IKB?
17. Führt die Bundesregierung Gespräche oder hat sie Kontakt mit anderen An-
teilseignern der IKB, und falls ja, welchen Inhalts?
18. Sind der Bundesregierung oder der KfW in den letzten sechs Monaten indi-
kative oder verbindliche Kaufangebote interessierter Investoren zur IKB
eingegangen?
Wenn ja, wie werden diese Angebote gegenwärtig weiterverfolgt?
19. Wie beurteilt die Bundesregierung Forderungen nach einem Verkauf der
IPEX-Bank (IPEX – Institut für Projekt- und Exportfinanzierung) (Bsp. An-
trag „Kreditanstalt für Wiederaufbau neu ordnen“, Bundestagsdrucksache
16/6996)?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Planungen zur Veräußerung der
IPEX-Bank durch die KfW, und falls ja, welche?
21. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, durch einen Verkauf
der IPEX-Bank eine Kapitalerhöhung der KfW zu finanzieren?
22. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, das Grundkapital der KfW zu
erhöhen, und falls ja, auf welche Weise?
23. Führt die Bundesregierung Gespräche mit Vertretern der Bundesländer über
eine Erhöhung des Grundkapitals der KfW?
24. Plant die KfW eine Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen beispiels-
weise an der Deutschen Telekom AG oder der Deutschen Post AG innerhalb
der nächsten zwölf Monate, mit dem Effekt der Stärkung der Liquiditäts-
und Ertragssituation der KfW?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7544
25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über negative Auswirkungen der För-
dertätigkeit der KfW aufgrund der Kapitalmarktkrise oder der Aktivitäten
der KfW in Bezug auf die IKB?
26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Mittelstandsförde-
rung der KfW?
27. Kann die Bundesregierung garantieren, dass der Substanzerhalt des ERP-
Sondervermögens (ERP – European Recovery Program) trotz der Sanie-
rungsmaßnahmen der KfW bei der IKB gewährleistet ist?
28. Kann die Bundesregierung vor diesem Hintergrund garantieren, dass der
ERP-Wirtschaftsplan im kommenden Jahr in Höhe von 363 Mio. Euro ge-
mäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
(Bundestagsdrucksache 16/7154) eingehalten und auch in nachfolgenden
Jahren nicht gekürzt wird?
29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Probleme mit von der KfW
emittierten Finanzprodukten durch die Subprime-Krise am Finanzmarkt?
30. Welche Auswirkungen hat die derzeitige Finanzmarktkrise auf die von der
KfW emittierten Finanzprodukte?
31. Wie begründet die Bundesregierung bei einem Anteil der KfW von 38 Pro-
zent an der IKB den überproportionalen Anteil am Sanierungsumfang von
83 Prozent?
32. Welche Schritte haben die Bundesregierung und die ihr angehörenden Mit-
glieder der Aufsichtsgremien der KfW veranlasst, um die Verantwortlich-
keiten bezüglich der Krise bei der IKB und der zu dieser Krise führenden
Geschäfte festzustellen, und zu welchen Ergebnissen haben diese Maßnah-
men geführt?
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion