Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9662
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Jens
Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner
Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela
Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian
Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung – Befohlener Dienstpostenabbau
kontra Leistungsfähigkeit (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/8786)
Mit Datum vom 12. März 2008 richtete die Fraktion der FDP eine Kleine
Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/8573) an die Bundesregierung. Diese wurde
mit Datum vom 13. April 2008 beantwortet (Bundestagsdrucksache 16/8786).
Da die gegebenen Antworten teilweise unbefriedigend sind und nicht zur not-
wendigen Klarheit geführt haben, besteht weiterer Informationsbedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass in dem Bereich des BWB (Bundesamt für Wehrtechnik und
Beschaffung) insgesamt 1 070 Dienstposten/Haushaltsstellen wegfallen sol-
len?
2. Nach welchem Konzept wurde diese Kürzung festgelegt?
3. Trifft es zu, dass seit Anfang 2006 Organisationsplanungen für die Ziel-
struktur 2010 für das BWB und seine Dienststellen durch die Hauptabtei-
lung Rüstung des BMVg betrieben und verantwortet werden?
4. Trifft es zu, dass das BWB zuvor auf Weisung des Hauptabteilungsleiters
Rüstung Organisationsvorschläge erarbeitet hatte, die eine höhere Effizienz
mit weniger Administration erreicht hätten?
5. Trifft es zu, dass der Präsident des BWB im Zeitraum Dezember 2005 bis
Juni 2007 weisungsgemäß drei Lösungsvorschläge (Organisationsmodelle)
auf Dienstpostenebene mit konkret identifiziertem Dienstposteneinspar-
potenzial vorgelegt hat?
Drucksache 16/9662 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Trifft es zu, dass alle drei Lösungsvorschläge seitens des BMVg (Bun-
desministerium der Verteidigung), Hauptabteilung Rüstung, nicht weiter
verfolgt wurden, obwohl zwei der Vorschläge die vorgesehene Einsparung
erreichten?
7. Trifft es zu, dass sich die Kürzungsvorgaben für den Verantwortungs-
bereich des BWB auf 1 070 und nicht auf 1 200 Dienstposten belaufen?
8. Trifft es zu, dass alle Vorschläge des BWB Einsparungen im Wesentlichen
in den administrativen Bereichen erbracht hätten?
9. Trifft es zu, dass alle Vorschläge des BWB einen wesentlichen Beitrag zur
Entbürokratisierung geleistet hätten?
10. Trifft es zu, dass im Falle eines Vorschlages des BWB das vom BMVg vor-
gegebene Einsparziel ohne Lenkungsentscheidungen des BMVg zur zu-
künftigen Ausrichtung des Rüstungsbereichs nicht erreichbar ist?
11. Trifft es zu, dass die Hauptabteilung Rüstung des BMVg dazu erklärt hat,
außer Stande zu sein, diese notwendigen Entscheidungen zu treffen?
12. Trifft es zu, dass bisher keine Aufgabenentlastung des BWB seitens des
BMVg erfolgte?
13. Trifft es weiterhin zu, dass das BWB dem BMVg mehrfach auf die organi-
sations- und besetzungsbedingten Unzulänglichkeiten bei der Wahrneh-
mung von übertragenen Aufgaben hingewiesen und die Konsequenzen auf-
gezeigt hat?
14. Ist es richtig, dass das BWB darauf hingewiesen hat, dass die vollständige
Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben nur im Falle der Realisierung
des am 23. Februar 2007 eingereichten Organisationsvorschlages sicher-
gestellt werden könnte?
15. Trifft es zu, dass das BWB das BMVg darauf hingewiesen hat, dass bei
Nichtbeachtung des am 23. Februar 2007 gemachten Vorschlages eine
Aufgabenentlastung des BWB und seiner Dienststellen durch Verzicht auf
amtliche Aufgabenwahrnehmung erforderlich sei, um Ausrüstungsdefizite
bis hin zur Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten zu
vermeiden?
16. Wie viele Ingenieurstellen sind für den Bereich des BWB und seiner Dienst-
stellen in der Zielstruktur 2010 ausgeworfen, und wie viele Ingenieure
befinden sich derzeit im Dienst des BWB und seiner Dienststellen?
17. Wie viele Stellen für Verwaltungskräfte sind in der Zielstruktur 2010 aus-
gewiesen, und wie viele Verwaltungskräfte befinden sich derzeit im Dienst
des BWB und seiner Dienststellen?
18. Trifft es zu, dass das verantwortliche Referat im BMVg im April 2008 bei
ca. 1 200 Stellen des BWB noch nicht wusste, ob diese in der Zielstruktur
2010 enthalten sein werden?
19. Trifft es zu, dass bei der territorialen Wehrverwaltung bereits 99 Prozent
aller Dienstposten für die Zielstruktur 2010 sicher ausgeplant sind, der
Ausplanungsstand des BMVg für das BWB allerdings erst bei ca. 66 Pro-
zent liegt?
20. Ist es richtig, dass im Rüstungsbereich die notwendigen organisatorischen
Grundlagen für die personelle Umsetzung der vorgesehenen Strukturver-
änderung 2010, wie mit Erlass BMVg/PSZ II1 vom 31. Januar 2008 an-
gewiesen, nicht zur Verfügung stehen?
21. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt des oben angeführten Erlasses das Ver-
fahren zur Beteiligung der Interessenvertretung noch nicht eingeleitet war?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9662
22. Trifft es ferner zu, dass die Beteiligung der Interessenvertretung des BWB
durch den Hauptpersonalrat erst am 26. März 2008 erfolgte und es dabei
lediglich um sechs kleinere, dem BWB nachgeordnete Dienststellen ging?
23. Ist es weiterhin richtig, dass im Rahmen dieser Beteiligung nur über
74 wegfallende Dienstposten, d. h. 6 Prozent der gesamten Einsparvor-
gabe, entschieden werden sollte?
24. Ist es richtig, dass die Organisationsplanungen der Hauptabteilung Rüstung
des BMVg die operativen Bereiche des BWB deutlich stärker reduzieren
als die in den drei Vorschlägen des BWB enthaltenen Planungen?
25. Wurden die seitens des BMVg angeordneten Personalkürzungen im Be-
reich des BWB und seiner Dienststellen mit Hilfe analytischer Personal-
bedarfsbemessung ermittelt, oder erfolgte eine prognosebasierte Abschät-
zung der künftigen Aufgabenwahrnehmung, oder welche andere Methode
wurde gewählt?
26. Liegt eine Dokumentation dieser sogenannten prognosebasierten Abschät-
zung der künftigen Aufgabenwahrnehmung vor, so sie Grundlage gewesen
ist?
27. Welche Konzeption verfolgt die Hauptabteilung Rüstung des BMVg be-
züglich der Personalgewinnung im Ingenieurbereich?
28. Ist es richtig, dass es gegenwärtig deutliche Verzögerungen bei der Aus-
lieferung von Wehrmaterial auf Grund von Vakanzen im Güteprüfdienst,
z. B. für Luftgerät (GPS München), für Eurofighter (GPS Donauwörth), für
U-Boote (Griechenland) im Rahmen der NATO AQAP gibt?
29. Hat das BMVg dem BWB eine Auflistung mit dessen Kernaufgaben über-
geben, und wenn ja, welche Kernaufgaben sind genannt?
Berlin, den 18. Juni 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion