Vom 23. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7894
16. Wahlperiode 23. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund
Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Fairer Anteil am Aufschwung
Der Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Stein-
meier hat in einem Interview in der Zeitung „Bild am Sonntag“ gefordert, dass
die „Arbeitnehmer es verdient haben, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhö-
hungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten.“ Desgleichen hat die Bun-
desministerin der Justiz, Brigitte Zypries, am 8. Januar 2008 auf der gewerk-
schaftspolitischen Arbeitstagung des Beamtenbundes dbb in Köln betont, „dass
die Angestellten im Öffentlichen Dienst und in der Folge die Beamten schon
auch einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung haben sollten,
den wir in der Republik zu verzeichnen haben.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Vizekanzlers, Dr. Frank-Wal-
ter Steinmeier, dass die „Arbeitnehmer es verdient haben, dass sie 2008 mit
deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten“,
und wenn nein, warum nicht?
2. Auf welchen Daten bzw. Informationen basiert die Annahme des Vizekanz-
lers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, dass die Arbeitnehmer 2007 nicht ihren
fairen Anteil am Aufschwung erhalten haben?
Drucksache 16/7894 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Aussagen der
Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, auf dem CDU-Parteitag, dass der
„Aufschwung bei immer mehr Menschen ankommt“ und den Forderungen
des Vizekanzlers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, nach „deutlichen Lohn-
erhöhungen“, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche
Auffassung?
4. Wie hoch müssten nach Ansicht der Bundesregierung die Lohnerhöhungen
in den zehn wichtigsten Wirtschaftsbranchen ausfallen, damit diese dem
von Vizekanzler, Dr. Frank-Walter Steinmeier, geforderten „fairen Anteil
am Aufschwung“ entsprechen, und wie begründet die Bundesregierung
ihre diesbezüglichen Forderungen?
5. Wie hoch müssten nach Ansicht der Bundesregierung die Lohnerhöhungen
in den zehn wichtigsten Wirtschaftsbranchen ausfallen, damit diese die in
der 16. Legislaturperiode beschlossenen Steuererhöhungen und sonstigen
Mehrbelastungen ausgleichen, und wie begründet die Bundesregierung ihre
diesbezügliche Auffassung?
6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Arbeitnehmer bisher
nicht ihren „fairen Anteil am Aufschwung erhalten haben, wenn ja, welche
Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen um sicherzustellen,
dass die Arbeitnehmer ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten, und
wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
7. Beziehen sich die Aussagen des Vizekanzlers, Dr. Frank-Walter Steinmeier,
auch auf die Beschäftigten des Bundes, und wenn nein, warum nicht?
8. Wie hoch muss nach Ansicht der Bundesregierung die Lohnerhöhung 2008
für die Beamten sowie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausfal-
len, damit diese „ihrem fairen Anteil am Aufschwung“ entspricht, und wie
begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung, 2008 den Beschäftigten des Bundes mit
einer „deutlichen Lohnerhöhung ihren fairen Anteil am Aufschwung“ zu-
kommen zu lassen, auf welche Weise soll dies geschehen, und wie begrün-
det die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
10. Beabsichtigt die Bundesregierung durch Entlastungen bei Steuern bzw. So-
zialabgaben 2008 dazu beizutragen, dass die Arbeitnehmer ihren „fairen
Anteil am Aufschwung“ erhalten, wenn ja, auf welche Weise und in wel-
chem Umfang soll dieses geschehen, wenn nein, warum nicht?
11. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Tarifparteien der Aufforde-
rung der Bundesregierung bedürfen, um sich für einen fairen Anteil der
Arbeitnehmer am Aufschwung einzusetzen, hält die Bundesregierung in
diesem Zusammenhang die Äußerungen des Vizekanzlers, Dr. Frank-Walter
Steinmeier, für sinnvoll, und wie begründet die Bundesregierung ihre dies-
bezügliche Auffassung?
12. Haben die Gewerkschaften es nach Ansicht der Bundesregierung in der
Vergangenheit versäumt, für eine faire Beteiligung der Arbeitnehmer am
Aufschwung zu sorgen, und wenn nein, warum hält die Bundesregierung
Aufforderungen zu einer „deutlichen Lohnerhöhung“ für notwendig?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Vorsitzenden der
Fraktion der SPD, Dr. Peter Struck, (Hannoversche Allgemeine Zeitung
vom 7. Januar 2008) nach einer Gehaltserhöhung von 200 Euro im Monat
für den öffentlichen Dienst, und mit welchen Kosten würde sich eine ent-
sprechende Gehaltserhöhung im Bundeshaushalt niederschlagen?
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14. Sind die Forderungen des Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Dr. Peter
Struck, bzw. der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, mit dem für
die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst zuständigen Bundes-
minister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, abgestimmt, und wenn nein,
warum nicht?
15. Welche Auswirkungen haben die Äußerungen des Vorsitzenden der Frak-
tion der SPD bzw. der Bundesministerin der Justiz auf die Tarifverhandlun-
gen im öffentlichen Dienst, und wie begründet die Bundesregierung ihre
diesbezügliche Auffassung?
16. Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, im Vorfeld der
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit der Forderung nach Lohn-
erhöhungen an die Öffentlichkeit zu gehen?
17. Wie hoch können die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst ausfallen,
damit diese durch entsprechende Sparmaßnahmen in den Einzeletats gegen-
finanziert werden können?
Berlin, den 23. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion