Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5773
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Otto Fricke, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Rainer Brüderle,
Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer
Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
BOS-Digitalfunk und Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk
Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, beabsichtigt, den Digitalfunk für
die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zunächst in
Form eines so genannten Rumpfnetzes unter Rückgriff auf die Liegenschaften
und die Infrastruktur der Deutschen Bahn zu errichten. Ohne Ausschreibung
soll der Betrieb der Bahn-Tochter DB-Telematik übertragen werden. Für die
Beschaffung der Systemtechnik ist ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt
worden. Die Verdingungsunterlagen sollen nunmehr am 21. Juni 2005 ver-
öffentlicht werden. Die Frist für die Abgabe der Angebote soll am 9. September
2005 enden. Zur Wahrnehmung der Interessen von Bund und Ländern soll nach
Plänen der Bundesregierung eine Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behör-
den mit Sicherheitsaufgaben gegründet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist die Gründung der Bundesanstalt mit den Ländern abgestimmt?
2. Seit wann wurde die Notwendigkeit einer solchen Bundesanstalt erörtert und
zu welchem Zeitpunkt wurden die Länder in entsprechende Überlegungen
einbezogen?
3. Warum können die Aufgaben, die die Bundesanstalt übernehmen soll, nicht
vom Bundesministerium des Innern in eigener Zuständigkeit wahrgenom-
men werden?
4. Welche Funktionen und Aufgaben soll die Bundesanstalt konkret über-
nehmen?
5. Ist beabsichtigt, dass die Bundesanstalt noch die Auftraggeberrolle für das
laufende Vergabeverfahren 2005/S 68-065701 erhält, wenn ja, werden die
wettbewerbsrechtlichen Sonderrechte der Bundesanstalt auf das laufende
Verfahren Einfluss haben, und wie wird dieser Einfluss in der Praxis aus-
sehen?
Drucksache 15/5773 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
6. Warum beabsichtigt die Bundesregierung, die Beauftragung eines Unter-
nehmens zum Aufbau und Betrieb des Systems gegebenenfalls in Form
eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrens-
gesetz durchzuführen und welche rechtlichen und tatsächlichen Konse-
quenzen ergeben sich hieraus?
7. Wie sollen nach Vorstellung der Bundesregierung Aufbau und Betrieb or-
ganisiert werden, welche Aufgaben sollen von der Bundesanstalt selbst
wahrgenommen, welche Aufgaben ausgelagert werden?
8. Wie soll die Verantwortlichkeit beim Aufbau und Betrieb des Netzes
zwischen der Bundesanstalt, der Deutschen Bahn AG und dem System-
lieferanten nach Ansicht der Bundesregierung im Störungsfall aufgeteilt
werden?
9. Wie soll nach Vorstellung der Bundesregierung die Einbindung der
Bedarfsträger, also der Länder und der Industrie, in dem beabsichtigten Ver-
waltungsabkommen genau geregelt werden?
10. Welche Verantwortung und welche Risiken soll die Bundesanstalt über-
nehmen?
11. Wie sollen die Interessen der Bedarfsträger des Bundes (zum Beispiel des
Bundesgrenzschutzes) und die der Länder und Kommunen (zum Beispiel
Polizei und Feuerwehr) im Konfliktfall zum Ausgleich gebracht werden?
12. Wie soll die Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit der Deutschen
Bahn AG bezüglich des Netzbetriebes im Einzelnen ausgestaltet werden?
13. In welchem Umfang sollen die Länder und gegebenenfalls auch die Kom-
munen an den Kosten der Errichtung und des Betriebs der Bundesanstalt
beteiligt werden?
14. Welche Mitwirkungsrechte sollen die Länder erhalten, soll insbesondere
jedes Land einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden dürfen, oder ist
ein Proporz abhängig von der Einwohnerzahl des Landes vorgesehen?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Errichtung einer gemeinsamen Ver-
gabestelle unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten?
16. Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesanstalt hätte es, wenn
nicht alle Länder dem Verwaltungsabkommen beitreten, und was bedeutet
dies für die nicht beitretenden Länder?
17. Mit welchem Vermögen soll die Bundesanstalt finanziell ausgestattet
werden?
18. Wie begründet die Bundesregierung die freihändige Vergabe des Netz-
betriebes an die DB-Telematik in vergaberechtlicher Hinsicht, insbeson-
dere unter Berücksichtigung der strengen Rechtsprechung zur Inanspruch-
nahme vergaberechtlicher Ausnahmetatbestände?
19. Aus welchen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften leitet die Bundesregie-
rung das Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen für den Netz-
betrieb her, und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass andere Leis-
tungserbringer als die DB-Telematik den gestellten Sicherheitsanforderun-
gen nicht entsprechen würden, wenn ja, warum?
20. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Bundesanstalt bei einer
Auftragsvergabe zur Erweiterung des Netzes durch die Vorfestlegung des
Bundes auf ein System in vergaberechtliche Schwierigkeiten kommen
kann, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung dieses Problem zu
lösen?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5773
21. Wie beurteilt die Bundesregierung die weitgehende Eingriffsermächtigung
für die Bundesanstalt zur Gefahrenabwehr in § 13 des Gesetzentwurfs zur
Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG) im Hinblick auf den
Grundsatz der Bestimmtheit aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz?
Berlin, den 7. Juni 2005
Otto Fricke
Ernst Burgbacher
Gisela Piltz
Rainer Brüderle
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion