Vom 8. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/610
16. Wahlperiode 08. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut
Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich
Dem Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Frank-
reich kommt im Rahmen der Schaffung eines leistungsfähigen transeuropäischen
Eisenbahnnetzes eine hohe Bedeutung zu. Der Deutsche Bundestag und die Bun-
desregierung haben sich wiederholt dazu bekannt und insbesondere dem Neu-
und Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungen für den Hochgeschwin-
digkeitsverkehr höchste Priorität beigemessen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vereinbarungen wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Frankreich zum Ausbau der Eisenbahnverbindungen, insbesondere für
den Hochgeschwindigkeitsverkehr, zwischen den beiden Staaten geschlos-
sen?
2. a) Bis wann sollen die Hochgeschwindigkeitsnetze der beiden Staaten mit-
einander verknüpft werden?
b) Welche Fahrzeiten werden dann auf den Strecken Paris–Metz–Saar-
brücken–Frankfurt und Paris–Straßburg–Stuttgart–München möglich
sein?
3. Welche Kosten wird der Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverbin-
dungen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen Deutschland und
Frankreich verursachen?
4. Wurden bereits konkrete Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Bun-
desregierung und der DB Netz AG für den Ausbau der deutschen Strecken-
abschnitte geschlossen, und wenn ja, welche Mittel werden oder wurden zu
welchem Zeitpunkt dafür bereitgestellt?
Drucksache 16/610 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. In welchem Umfang hat die Deutsche Bahn AG bereits Mittel für den Aus-
bau dieser Strecken abgerufen?
6. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Ausbau der deutschen
Streckenabschnitte zu beschleunigen?
7. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke
zwischen Saarbrücken und Mannheim?
8. Trifft es zu, dass der aktuelle Ausbaustandard auf dem Streckenabschnitt
Saarbrücken–Mannheim die maximale Geschwindigkeit der Hochge-
schwindigkeitszüge auf 160 km/h begrenzt?
Wenn ja, ab wann ist mit einem höheren Ausbaustandard auf diesem
Streckenabschnitt zu rechnen, und welche maximale Geschwindigkeit im
Reiseverkehr wird dann möglich sein?
9. a) Welches Zugleit- und Sicherungssystem soll auf dem deutschen
Streckenabschnitt durch den Pfälzer Wald installiert werden?
b) Ist insbesondere die Ausrüstung dieser Strecke mit dem neuen Euro-
päischen Zugleitsystem ETCS vorgesehen, und wenn ja, welche Kosten
wird die Ausrüstung mit ETCS verursachen?
10. Ist parallel dazu die Installation der gegenwärtig verfügbaren Zugleit- und
Sicherungssystemtechnik vorgesehen?
Wenn ja, mit welchen Kosten wird dabei gerechnet?
Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies nicht vorgesehen?
11. Welche täglichen Verkehrsverbindungen (Zugpaare) werden auf den aus-
gebauten Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Paris–Saarbrücken–
Frankfurt einerseits und Paris–Straßburg–Stuttgart–München andererseits
angeboten werden?
Ab wann werden diese Verbindungen angeboten werden?
12. In welchem Umfang werden diese Verkehrsverbindungen von der Deut-
schen Bahn AG oder der französischen Eisenbahn SNCF angeboten?
13. Unterstützt die Bundesregierung Bestrebungen der beteiligten Unterneh-
men, durchgängige Verbindungen mit eigenem Wagenmaterial auf fremdem
Netz anzubieten?
14. Wie steht die Bundesregierung zu dem Ansinnen der französischen
Eisenbahn SNCF, durchgängige Verbindungen mit eigenem Wagenmaterial
auf der Strecke zwischen Paris–Straßburg–Stuttgart–München anzubie-
ten?
15. Wurden Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Frankreich zum Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahnbrücke
zwischen Straßburg und Kehl getroffen?
Wenn ja, welche und mit welchem Inhalt?
16. Wie ist der Stand der Planungen zum Ausbau der Eisenbahnbrücke
zwischen Straßburg und Kehl?
17. Welche Kosten werden für den Ausbau dieser Eisenbahnbrücke veran-
schlagt und wurden bereits konkrete Finanzierungsvereinbarungen dafür
geschlossen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/610
18. Sind der Bundesregierung Initiativen seitens der saarländischen Landes-
regierung bekannt, die ab 2010 vorgesehene Finanzierung des weiteren
Streckenausbaus auf deutscher Seite vorzuziehen?
Wenn ja, wie steht die Bundesregierung dazu?
Berlin, den 7. Februar 2006
Horst Friedrich (Bayreuth)
Jan Mücke
Patrick Döring
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Michael Link (Heilbronn)
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion