Vom 28. April 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3013
15. Wahlperiode 28. 04. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg),
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van
Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael
Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel
Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard
Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Günter Rexrodt,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Mittelvergabe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
für die Projektforschung
Für die deutschen Forschungsorganisationen wird es immer schwieriger, Mittel
für die Projektforschung zu akquirieren. Dies gilt sowohl für Mittel aus der Pro-
jektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) als
auch für Mittel aus der Wirtschaft. Die Bundesregierung hat in den Bundes-
haushalt 2004, Einzelplan 30, zwar mehr Geld für Bildung und Forschung ein-
gestellt, vor allem in Bereichen, die nicht der Forschung zugute kommen, z. B.
Ganztagsschulprogramm und Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).
Rechnet man diese Bereiche heraus, weist der Haushalt ein Minus von 1,9 %
aus.
Da die Mittel für die institutionelle Förderung der Forschungsorganisationen
nach der „Nullrunde“ von 2003 nicht weiter gekürzt werden durften, mussten
Einsparungen in der Projektförderung erreicht werden. Die Projektförderung
musste eine Kürzung der Mittel um rund 8 % hinnehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass das BMBF Ende 2003 durch einen Brief von Staatssekretär
Dr. Wolf-Dieter Dudenhausen die Forschungsorganisationen darüber in
Kenntnis gesetzt hat, dass sie aufgrund ihrer institutionellen Grundfinanzie-
rung nur dann im Rahmen der Projektförderung berücksichtigt werden kön-
nen, wenn aus Sicht des BMBF ein besonderer Grund vorliegt?
2. Wenn ja, welches sind derartige „besondere Gründe“?
3. Hat die Bundesregierung Schreiben von Forschungsorganisationen (z. B.
der Max-Planck-Gesellschaft) erhalten, in denen um Klarstellung dieser
„besonderen Gründe“ gebeten wird?
4. Wenn ja, wie ist auf diese Schreiben reagiert worden?
Drucksache 15/3013 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Trifft es zu, dass für die Projektförderung eine „Bagatellgrenze“ von
256 000 Euro definiert wurde, unterhalb derer eine Förderung nur noch in
Ausnahmefällen möglich ist?
6. Wenn ja, warum wurde die „Bagatellgrenze“ in dieser Höhe festgesetzt?
7. Was versteht die Bundesregierung unter „Ausnahmefällen“ für eine Förde-
rung unterhalb der „Bagatellgrenze“?
8. Wie viele Anträge auf Mittel aus der Projektforschung sind seit Jahresende
durch Forschungsorganisationen und Hochschulen gestellt worden?
9. Wie hoch war die Ablehnungsquote von Anträgen auf Projektforschungs-
förderung (in absoluten Zahlen und in Prozent der gestellten Anträge)?
10. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Projektforschungs-
anträge der Max-Planck-Gesellschaft von ca. 20 Mio. Euro abgelehnt wur-
den?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Kürzungen vor dem Hintergrund
des durch die Bundesregierung ausgerufenen „Jahres der Innovation“?
12. Ist die Bundesregierung bereit, im Haushalt 2005 die Mittel für die Projekt-
forschung zu erhöhen?
13. Wenn ja, in welcher Größenordnung?
14. Ist die Bundesregierung bereit, die „Bagatellgrenze“ für Anträge zur
Projektforschung zu senken?
15. Wenn nein, warum nicht?
Berlin, 23. April 2004
Ulrike Flach
Cornelia Pieper
Christoph Hartmann (Homburg)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion