Vom 28. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9381
16. Wahlperiode 28. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela
Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig
Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Förderung des deutschen Stipendienwesens
Im Rahmen der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am
18. Februar 2008 wurde eine erste Grundsatzdiskussion hinsichtlich der Förder-
möglichkeiten des Stipendienwesens an deutschen Hochschulen geführt. In
diesem Zusammenhang wurde das Büro der GWK damit beauftragt, mit Unter-
stützung durch das BMBF und das Land Nordrhein-Westfalen, einen aktuellen
Sachstandsbericht zur Stipendienlandschaft innerhalb Deutschlands zu erstel-
len. Dabei kam man zu dem ernüchternden Ergebnis, dass offenbar „weder in
den Wissenschaftsministerien noch in der Wirtschaft zusammenfassende voll-
ständige Übersichten über die Art und Anzahl der in dem einzelnen Land – ein-
schl. von Wirtschaftsunternehmen und Stiftungen – vergebenen Stipendien an
Studierende an den Hochschulen des Landes existieren“ (vgl. Bericht GWK,
„Förderung des Stipendienwesens an deutschen Hochschulen“).
Auf Nachfrage teilte die Bundesregierung mit, dass eine „umfassende und aktu-
elle empirische Analyse des deutschen Stipendienwesens aufgrund der hetero-
genen Struktur der Stipendien für Studierende“ (vgl. schriftliche Fragen des
Abgeordneten Uwe Barth, 5/70 und 5/71) nur schwer durchzuführen sei. Das
aus den Mitteln des BMBF finanzierte Internetportal www.stipendiumplus.de
konzentriere sich lediglich auf die Angebote der staatlich finanzierten Begab-
tenförderwerke. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Stipendienge-
ber den Auf- bzw. Ausbau eines nichtstaatlichen Stipendiensystems durch ein
eigenes Angebot flankieren würden (vgl. schriftliche Fragen 5/70 und 5/71). Es
stellt sich gerade auch mit Blick auf diese Antwort die Frage, ob der Bund nicht
durch eine vergleichsweise kostengünstige Bereitstellung von adäquaten Rah-
menbedingungen für Stipendiengeber und Stipendiaten einen erheblichen Bei-
trag zur Verbesserung der Gesamtsituation der Studienfinanzierung leisten
könnte.
Drucksache 16/9381 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern betrachtet es die Bundesregierung als ihre Aufgabe, das Stipen-
dienwesen in Deutschland zu fördern und auszubauen sowie die hierfür
notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen?
2. Betrachtet die Bundesregierung die Förderquote von rund 2 Prozent der
Studierenden (vgl. 18. Sozialerhebung) durch Stipendien als den Ansprü-
chen einer modernen Wissensgesellschaft genügend?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?
Wenn nein, welche Förderquote wäre angemessen?
3. Betrachtet die Bundesregierung die Vergabe von Stipendien vornehmlich
als Instrument der Begabtenförderung?
Wenn ja, weshalb?
4. Inwiefern können Stipendien einen Beitrag zur Finanzierung der allgemei-
nen Lebenshaltungskosten und Studienbeiträge von Studierenden leisten,
gerade auch für Studierende die keinen BAföG-Anspruch haben?
5. Wie verteilt sich die Förderung von Stipendiaten mit Blick auf Geschlecht
und Studienabschnitt?
Wie hoch ist der geförderte Studierendenanteil in Bachelor-, Master- oder
postgradualen Promotionsstudiengängen?
6. Wie wirkt sich die Förderung von Doktoranden durch Stipendien auf den
Verlauf von Promotionsvorhaben aus?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung diesbezüglich?
7. Welche Erfahrungswerte gibt es mit Stipendien in anderen OECD-Staaten?
Wie stellt sich die durchschnittliche Förderquote Deutschlands (~2 Pro-
zent) im OECD-Vergleich dar?
8. Welche Bedeutung kommt der Finanzierung der Studienaufenthalte spe-
zieller Studierendengruppen (insbes. Studierende aus dem Ausland)
durch die Vergabe von Stipendien zu und inwiefern wäre der Ausbau die-
ser Fördermöglichkeit geboten?
Welche Möglichkeiten der Finanzierung sieht die Bundesregierung auch
jenseits der Vergabe staatlicher Stipendien?
9. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass laut GWK-Bericht
weder Bund und Länder, noch die Wirtschaft eine zuverlässige Gesamt-
übersicht über für Studierende an deutschen Hochschulen vergebene Sti-
pendien verfügen?
10. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass auch die Studenten-
werke nicht in der Lage sind, Informationen zu Stipendienprogrammen be-
reit zu stellen (vgl.: „Mit 350 Euro Bafög kommst Du nicht aus Siegen
raus“, Westfälische Rundschau vom 31. August 2007) oder gar nicht erst
angefragt werden (vgl.: HISBUS-Kurzinformation Nr. 19, „Kredite zur
Studienfinanzierung“, März 2008), wenn Studierende in Finanzierungs-
fragen Orientierung suchen?
11. Welche anderen Möglichkeiten haben Studierende, sich ein umfassendes
Bild von den Förderoptionen durch Stipendien zu machen, wenn Bund,
Länder, Wirtschaft oder Studentenwerke nicht über eine „zuverlässige Ge-
samtübersicht“ verfügen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9381
12. Betrachtet es die Bundesregierung als hinreichend, sich auf die Bereitstel-
lung von Mitteln und Informationen für die Begabtenförderungswerke zu
beschränken, um eine nachhaltige Stärkung des deutschen Stipendien-
wesens herbeizuführen?
Sieht die Bundesregierung darüber hinausgehend einen Handlungsbedarf?
13. Inwiefern wäre die Bundesregierung dazu bereit, den Aufbau eines nicht-
staatlichen Stipendiensystems durch die Bereitstellung von Informations-
angeboten (für Stipendiengeber und potentielle Stipendiaten) zu unterstüt-
zen?
14. Inwiefern bietet das vom BMBF finanzierte Internetportal www.stipen-
diumplus.de Leistungen und Informationen für potentielle Stipendiaten,
die über den Querverweis auf die etablierten Begabtenförderungswerke
hinausreichen?
15. Über welche Kenntnisse hinsichtlich des Bekanntheitsgrades und der Fre-
quentierung des seit einem Jahr existierenden Internetportals „stipendi-
umplus“ verfügt die Bundesregierung?
Kann das Informationsportal als erfolgreich angesehen werden?
Weswegen?
16. Weswegen wurde das Internetportal „stipendiumplus“ bislang nicht für
private Stipendiengeber geöffnet?
Ist dies beabsichtigt?
17. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an den „kontraproduktiven recht-
lichen Rahmenbedingungen (Schreiben an die GWK, „Stipendien der deut-
schen Wirtschaft für Studierende“, 18. März 2008), insbesondere mit Bezug
auf die Anrechnung von Stipendien auf die BAföG-Fördersätze und die
Bleibeperspektive für ausländische Stipendiaten?
Berlin, den 28. Mai 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion