Vom 20. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6379
14. Wahlperiode 20. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Klaus Haupt, Walter Hirche,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vollständige Vernichtung von Restbeständen an Tiermehl – wirksamer Schutz
von Verbrauchern und Landwirten
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
Renate Künast, hat anlässlich einer Regierungserklärung „Neuorientierung der
Verbraucher- und Agrarpolitik“ am 8. Februar 2001 im Deutschen Bundestag
erklärt, dass die Altbestände an Tiermehl schnell von den Höfen weggeschafft
werden müssten, weil dort die Gefahr der Vermischung bestehe. Wer jetzt noch
zögere, wer jetzt immer noch um einzelne Millionen pokere und nicht dafür
Sorge trage, dass die Futtermittel, die Tiermehl enthalten könnten, beseitigt
werden, der spiele auf Kosten der Verbraucher (vgl. Plenarprotokoll 14/149,
S. 14522 D).
Leider besteht vier Monate nach Abgabe dieser Regierungserklärung immer
noch die Gefahr, dass größere Chargen an Tiermehlen unkontrolliert gelagert
werden und damit eine Gefahr für die Verbraucher und Landwirte darstellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Liegen der Bundesregierung Informationen der Länder vor, ob und welche
Mengen von Altbeständen an Tiermehlen und Altfuttermittelbeständen gela-
gert werden?
2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. welche
Maßnahmen sind geplant, um detaillierte Informationen der Länder über die
Altbestände an Tiermehlen und Futtermitteln zu erhalten?
3. Wie bewertet die Bundesregierung das Gefahrenpotential dieser Altbestände
insbesondere unter dem Blickwinkel eines vorsorgenden Verbraucherschut-
zes?
4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob und auf welchem
Wege der BSE-Erreger über diese Altbestände übertragen werden kann?
5. Weshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern keine Fristen
für eine Vernichtung der Tiermehlrestbestände gesetzt?
Drucksache 14/6379 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Sieht die Bundesregierung im Gegensatz zu der Regierungserklärung der Bun-
desministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate
Künast, im Februar dieses Jahres mittlerweile nicht mehr die zwingende Not-
wendigkeit, die Tiermehlrestbestände im Rahmen eines vorsorgenden Ver-
braucherschutzes vollständig zu erfassen und unschädlich zu beseitigen?
Wenn nein, wie ist dann der Umstand zu erklären, dass die Bundesregierung
bis heute keine genaue Kenntnis über die Lagerung der Mengen an Restbe-
ständen in den Ländern hat (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssek-
retärs im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft, Dr. Gerald Thalheim, auf die Frage 14 der Abgeordneten Gudrun
Kopp – Plenarprotokoll 14/172, S. 16878A)?
7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Zusage, etwa die
Hälfte der Kosten für die Entsorgung von Altbeständen an Futtermitteln und
Tiermehlen zu übernehmen, an detaillierte Angaben der Länder über die
Mengen der Altbestände hätte gebunden werden müssen?
Wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass nicht
alle Länder trotz Aufforderung durch das zuständige Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die detaillierten Daten zu
den Altbeständen offengelegt haben?
Berlin, den 19. Juni 2001
Gudrun Kopp
Ulrich Heinrich
Marita Sehn
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Klaus Haupt
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion