Vom 28. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4492
16. Wahlperiode 28. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Marina Schuster, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter
Geisen, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz,
Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zu den
Gammelfleischfunden
Die Bundestagsfraktion der FDP hat im Mai letzten Jahres eine Kleine Anfrage
zum Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms als Konsequenz aus
dem Fleischskandal gestellt. Diese wurde mit Bundestagsdrucksache 16/1615
vom 29. Mai 2006 durch die Bundesregierung beantwortet. Diese Anfrage
nimmt darauf Bezug und befasst sich zudem mit dem nahezu identischen „Be-
schluss der für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister
und Senatorinnen und Senatoren am 7. September 2006 in Berlin“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms sind bis heute in Kraft
getreten?
2. Für welche Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms wurden entspre-
chende Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe vorgelegt, beschlossen und um-
gesetzt?
3. Für welche der zusätzlichen zehn Punkte zur Diskussion auf Ministerebene
wurden bereits Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe vorgelegt (aufgeschlüs-
selt nach den Maßnahmen der zusätzlichen zehn Punkte im 10-Punkte-
Sofortprogramm)?
4. In welchen Punkten unterscheidet sich der oben genannte Beschluss vom
7. September 2006 vom 10-Punkte-Sofortprogramm aus dem Jahre 2005?
5. Welche Maßnahmen des Beschlusses vom 7. September 2006 sind bis heute
in Kraft getreten?
Drucksache 16/4492 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Für welche Maßnahmen des Beschlusses vom 7. September 2006 wurden
entsprechende Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe vorgelegt, beschlossen
und umgesetzt?
7. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch die Maßnahmen
nicht kleine Betriebe mit Nebenerwerbsschlachtung, Direktvermarkter und
selbst schlachtende Gastwirte im ländlichen Raum Schaden nehmen?
8. Wie wurde der besonderen Häufung der Gammelfleischfunde in Bayern da-
bei Rechnung getragen?
9. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag, eine Zulässigkeitsprüfung
bzw. einen Sachkundenachweis für Betriebe des Lebensmittelhandels zu er-
lassen?
10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bez. Retouren aus dem
Lebensmittelhandel und der damit häufig verbundenen Umverpackung?
11. Wie will die Bundesregierung ein besseres System der Rückverfolgbarkeit
und damit der besseren Kontrollierbarkeit beispielsweise von Mindesthalt-
barkeitsdaten und Herkunft insbesondere im Bereich des Groß- und Zwi-
schenhandels mit Fleisch umsetzen?
12. Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Entsendung von Arbeitneh-
mern im Wege der Subunternehmerschaft von Unternehmen aus dem ost-
europäischen Raum, die häufig über Werkverträge und oft unter inakzeptab-
len Bedingungen in Schlachtbetrieben eingesetzt werden?
13. Welche Maßnahmen sind geplant, um die für jeden Arbeiter geltenden, ge-
setzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzgesetze bei den Arbeitern, die im
Rahmen solcher Werkverträge eingesetzt sind, durchzusetzen?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die Urteile des BGH und des EuGH zu
den Entsendebescheinigungen E 101 und deren Bindungswirkung für die
deutschen Behörden?
Berlin, den 28. Februar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion