Vom 25. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3165
16. Wahlperiode 25. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth,
Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn),
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
„Monitor“ – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien
Das Fernsehmagazin „Monitor“ hat in seiner Sendung vom 19. Oktober 2006
berichtet, dass in den letzten vier Jahren mindestens 30 von Unternehmen oder
Verbänden bezahlte Mitarbeiter in verschiedenen Bundesministerien tätig sind
oder waren.
Laut „Monitor“ spricht die Bundesregierung von einem Personalaustauschpro-
gramm. Auf der Internetseite der Bundesregierung www.bundesregierung.de
befindet sich eine allgemeine Beschreibung des Personalaustauschprogramms
„Seitenwechsel“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mitarbeiter, die von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften
ganz oder teilweise bezahlt werden, sind in den letzten vier Jahren in den
Bundesministerien oder in den obersten Bundesbehörden beschäftigt gewe-
sen bzw. aktuell beschäftigt?
2. In welchen Bundesministerien oder obersten Bundesbehörden waren oder
sind Mitarbeiter, die von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften
ganz oder teilweise bezahlt werden, beschäftigt?
Um welche Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften handelt es sich je-
weils?
3. An welchen Gesetzentwürfen oder Verordnungen arbeiten Mitarbeiter mit,
die von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften ganz oder teilweise
bezahlt werden?
Drucksache 16/3165 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Mitarbeiter, die von Unter-
nehmen, Verbänden und Gewerkschaften ganz oder teilweise bezahlt
werden, bei ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. obersten Bundes-
behörden nicht die Interessen ihres eigentlichen Arbeitgebers vertreten?
5. Welche arbeits-, personal- und beamtenrechtlichen Regelungen sind bei der
Anstellung von Mitarbeitern in Bundesministerien oder obersten Bundes-
behörden, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Ge-
werkschaften bezahlt werden, von der Bundesregierung zu beachten?
6. Welche Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften haben am oben ge-
nannten Personalaustauschprogramm der Bundesregierung in den letzten
vier Jahren teilgenommen?
7. Wie viele Beamte oder Angestellte aus Bundesministerien und obersten
Bundesbehörden haben in den letzten vier Jahren an diesem Personalaus-
tauschprogramm teilgenommen?
8. Bei welchen Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften sind derzeit
Beamte oder Angestellte im Rahmen des Austauschprogramms tätig?
Von wem werden diese bezahlt?
9. Wie viele Teilnehmer des Personalaustauschprogramms kommen aus mit-
telständischen Unternehmen?
10. Nach welchen Kriterien richtet sich die Personalauswahl beim Personalaus-
tauschprogramm?
Berlin, den 25. Oktober 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion