Vom 16. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7785
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Mechthild Dyckmans, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich
L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
Aufgrund aktueller Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland von Jugend-
gewalt und Jugendkriminalität gibt es eine Diskussion über Änderungen und
Verschärfungen im Jugendstrafrecht. Gefordert wird beispielsweise die Einfüh-
rung eines Warnschussarrestes bei Verurteilungen zu Jugendstrafe auf Bewäh-
rung, die Erhöhung der Jugendstrafe auf 15 Jahre sowie die Regelanwendung
des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden. Kriminologen und Sachver-
ständige sind sich allerdings einig, dass sich das Jugendstrafrecht grundsätzlich
bewährt hat. Bereits heute bietet das Jugendstrafrecht ein breites Instrumenta-
rium, bestehend aus Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe, um
angemessen auf das kriminelle Verhalten von jungen Menschen zu reagieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Strafverfahren gegen Jugendliche wurden in den Jahren 2005 bis
2007 vor den Amtsgerichten und Landgerichten in der Bundesrepublik
Deutschland geführt?
2. Wie viele der Strafverfahren gegen Jugendliche in den Jahren 2005 bis 2007
endeten mit einer Verurteilung der Angeklagten?
3. Wie viele Strafverfahren gegen Heranwachsende wurden in den Jahren 2005
bis 2007 vor den Amtsgerichten und Landgerichten in der Bundesrepublik
Deutschland geführt?
4. Wie viele der Strafverfahren gegen Heranwachsende in den Jahren 2005 bis
2007 endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten?
Drucksache 16/7785 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. In wie vielen Fällen wurde in Strafverfahren gegen Heranwachsende Jugend-
strafrecht angewendet (absolute Zahlen und Prozentangabe, aufgeschlüsselt
nach Bundesländern)?
6. Wie lang war in den Jahren 2005 bis 2007 die durchschnittliche Verfahrens-
dauer von Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende in den ein-
zelnen Bundesländern vor den Amts- und Landgerichten?
7. In wie vielen Fällen wurden Jugendliche und Heranwachsende in den
Jahren 2005 bis 2007 jeweils zu Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und
Jugendstrafe verurteilt (absolute Zahlen und Prozentangabe)?
8. Wie lange war die durchschnittliche Dauer des Jugendarrests, zu dem
Jugendliche und Heranwachsende in den Jahren 2005 bis 2007 verurteilt
wurden?
9. Wie hoch ist die Quote (Prozentangabe) der Jugendlichen und Heran-
wachsenden, die nach einer Verurteilung zu Jugendarrest erneut straffällig
werden?
10. Wie hoch war im Durchschnitt die Jugendstrafe, zu der Jugendliche und
Heranwachsende in den Jahren 2005 bis 2007 verurteilt wurden?
11. In wie vielen Fällen wurden Jugendliche und Heranwachsende in den
Jahren 2005 bis 2007 zu dem Höchstmaß der Jugendstrafe von 10 Jahren
verurteilt (absolute Zahlen und Prozentangabe in Bezug auf alle Verurtei-
lungen zu einer Jugendstrafe)?
12. In wie vielen Fällen wurde die Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt
(absolute Zahlen und Prozentangabe)?
13. In wie vielen Fällen wurden Jugendliche und Heranwachsende in den Jahren
2005 bis 2007, die zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt wurden,
bereits früher wegen einer anderen Straftat zu Jugendarrest verurteilt (abso-
lute Zahlen und Prozentangabe)?
14. Wie hoch ist die Quote der Jugendlichen und Heranwachsenden, die nach
einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe erneut straffällig werden?
15. In wie vielen Fällen wurden Heranwachsende in den Jahren 2005 bis 2007
bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe in
Höhe von 15 Jahren verurteilt (absolute Zahlen und Prozentangabe in Be-
zug auf alle Verurteilungen von Heranwachsenden zu einer Freiheits-
strafe)?
Berlin, den 16. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion