Vom 23. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4268
15. Wahlperiode 23. 11. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr
(Münster), Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto
(Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Erweiterung der Prüfverfahren der Stiftung Warentest um Sozial- und
Umweltstandards
Vor dem Hintergrund der internationalen Arbeitsteilung in der Produktion und
der Globalisierung von Güter- und Finanzströmen sowie dem Austausch von
Personal im Dienstleistungsbereich gewinnt die Diskussion über die Wirkun-
gen unternehmerischen Handelns an Dynamik.
Die Stiftung Warentest, die auch aus Bundesmitteln in Millionenhöhe finanziell
gefördert wird, hat im September 2004 den CSR-Ansatz (Corporate Social
Responsibility) in ihre Arbeit aufgenommen und wird ihre Prüfverfahren um
Sozial- und Umweltstandards in drei Pilotprojekten erweitern. Diese drei zu-
sätzlichen Tests betreffen die Produkte Lachs, Outdoorjacken und Waschmittel
(pressetext.deutschland vom 15. Juni 2004).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit ist die Bundesregierung über die oben aufgeführten Pilotprojekte
durch die Stiftung Warentest informiert worden?
2. Hat die Stiftung Warentest möglicherweise auf Anregung oder Wunsch der
Bundesregierung die geplante Testreihe aufgelegt?
3. Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung in der Umsetzung des Kon-
zepts der nachhaltigen Entwicklung auf Unternehmensebene und inwieweit
ist dieser international, zumindest jedoch EU-weit abgestimmt?
4. Deckt sich dieser Ansatz mit den Zielen und Aufgaben der Stiftung Waren-
test gemäß ihrer Stiftungsgrundsätze?
5. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die von der Stiftung Warentest
hierbei eingesetzten Methoden vor?
6. Wenn ja, sind diese geeignet, insbesondere kleinen und mittleren Unterneh-
men zusätzliche bürokratische und Statistiklasten aufzubürden?
Drucksache 15/4268 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Wenn ja, beurteilt die Bundesregierung diese Methoden als zielführend?
8. Können nach Auffassung der Bundesregierung stichhaltige Aussagen über
sozial- und umweltverträgliches Verhalten von Unternehmen getroffen
werden, wenn diese vielfach keinerlei Kenntnisse über die Produktions-
abläufe in vorgelagerten Teilen der Wertschöpfungskette haben und auch
nicht haben können?
9. Welche Wirkungen auf Markt, Wettbewerb und Verbraucher gehen nach
Auffassung der Bundesregierung von den oben ausgeführten Pilotprojekten
aus?
10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Erweiterung der Tests
um den CSR-Ansatz im öffentlichen Interesse liegt?
11. Falls ja, wie begründet sie dies?
12. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass strukturbildende
Maßnahmen wie die oben erwähnten Tests einerseits zu Mitnahmeeffekten
bei den betroffenen Unternehmen führen können, da diese die Sozial- und
Umweltstandards aufgrund ihres betriebswirtschaftlichen Interesses ohne-
hin durchführen, und andererseits die Gefahr besteht, diskriminierend für
Wettbewerber am Markt zu wirken?
13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die absoluten Kosten der jetzt
zusätzlich durchgeführten CSR-Tests?
14. Wenn ja, in welcher Relation stehen diese zu den Kosten der üblichen Pro-
dukttests?
15. Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dieses Kostenverhältnis zwi-
schen CSR- und Produkttest?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufgabenerweiterung der Stiftung
Warentest vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bun-
des und möglicher Wünsche nach Aufstockung des Titels für die Stiftung
Warentest?
Berlin, den 23. November 2004
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion