BT-Drucksache 16/2819

Reduzierung von Behörden

Vom 29. September 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/2819
16. Wahlperiode 29. 09. 2006

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp,
Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe
Barth, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto
Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael
Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP

Reduzierung von Behörden

In Deutschland gibt es 570 Institutionen des Bundes, darunter sind 40 Bundes-
beauftragte, 62 Bundesoberbehörden, 38 Bundesmittelbehörden und 249 untere
Bundesbehörden sowie insgesamt 56 Bundesanstalten. In der Vergangenheit
wurden viele Behörden neu geschaffen, aber nur in einzelnen Fällen wurden
Behörden zusammengelegt oder reduziert. Damit sind nicht nur die Kosten für
den Bundeshaushalt und die bürokratischen Belastungen für Unternehmen und
Bürger gestiegen, sondern auch das Risiko der Kompetenzüberschneidungen
zwischen den einzelnen Institutionen.

Es muss deshalb das langfristige Ziel einer Politik der Verwaltungsverein-
fachung und des Bürokratieabbaus sein, die Notwendigkeit von Behörden fort-
laufend zu überprüfen und in der Konsequenz einer solchen Überprüfung die
Anzahl der Behörden durch Zusammenlegungen, Einsparungen oder Streichun-
gen auch tatsächlich zu reduzieren. Dazu müssen klare Zuständigkeiten und
schlanke Entscheidungswege bei den zuständigen Behörden geschaffen wer-
den. Nur so können Bürokratien abgebaut und schnelle und kostengünstige Ent-
scheidungswege für die Unternehmen und Bürger geschaffen werden.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Form der Reduzierung, Zusammenlegung, Einsparung oder Strei-
chung von Institutionen des Bundes plant die Bundesregierung, wie z. B. im
Bereich der Bundesbeauftragten, der Bundesoberbehörden, der Bundesmit-
telbehörden, der unteren Bundesbehörden oder der Bundesanstalten?

Drucksache 16/2819 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. In welchen Zeitraum sollen diese Reduzierungen, Zusammenlegungen, Ein-
sparungen und Streichungen durchgeführt werden?

Berlin, den 28. September 2006

Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

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