Vom 12. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/581
15. Wahlperiode 12. 03. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig
Thiele, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike
Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther
(Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph
Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Fünfte Stufe der Öko-Steuern zurücknehmen
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Preise für Kraftstoff sind derzeit auf Rekordhöhe. Ursache sind nicht nur
die kritische Lage im Irak und die Weltkonjunktur. Auch die Steuererhöhungen
durch die so genannte ökologische Steuerreform tragen mit dazu bei, dass die
Preise für Kraftstoffe und Energie steigen. Der Mineralölsteueranteil beträgt
pro Liter Super-Benzin heute 64 Cent. Durch die ökologische Steuerreform
wurde dieser Anteil um insgesamt 15 Cent erhöht, zuletzt zum 1. Januar um
3 Cent.
Viele Bürger und Unternehmen können den höheren Kraftstoffpreisen nicht
ausweichen. Berufspendler sind auf das Auto angewiesen, Familien mit Kin-
dern müssen mobil sein. Für das Transportgewerbe ist die Höhe der Kraftstoff-
preise von existenzieller Bedeutung. Das Umsteigen auf öffentliche Verkehrs-
mittel ist für viele Bürger gerade im ländlichen Raum nicht möglich. Zudem ist
es widersinnig, dass auch der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) mit
Ökosteuern belastet wird.
Die Besteuerung von Erdgas und Strom aus regenerativen Energien bei gleich-
zeitiger Steuerfreistellung und zusätzlicher Subventionierung der Kohle zeigt,
dass es nicht um die Erzielung positiver Umwelteffekte durch die ökologische
Steuerreform geht. Die Ökosteuer ist rein fiskalisch motiviert.
Von den Entlastungen durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge
profitieren außerdem große Gruppen der Bevölkerung nicht. Dazu gehören
Freiberufler und Landwirte, Rentner, Studenten, Arbeitslose, Beamte oder
Sozialhilfeempfänger. Sie müssen die Mehrbelastungen ungeschmälert tragen.
Diese unterschiedliche Belastung ist ungerecht.
Durch Steuer- und Abgabenerhöhungen mit Wirkung vom 1. Januar 2003 wer-
den Bürger und Unternehmer in Höhe von mehr als 25 Mrd. Euro belastet.
Angesichts der sich auf Rekordhöhe befindenden Preise für Benzin- und Diesel-
kraftstoff ist es angemessen und notwendig, die letzte Stufe der so genannten
Drucksache 15/581 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
ökologischen Steuerreform zurückzunehmen, die für die Betroffenen rund
3,5 Mrd. Euro Belastung bedeutet.
II. Der Deutsche Bundestag wolle beschließen,
die fünfte Anhebung der Ökosteuern zum 1. Januar 2003 zurückzunehmen.
Berlin, den 11. März 2003
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Andreas Pinkwart
Carl-Ludwig Thiele
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion