BT-Drucksache 14/7623

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Vom 27. November 2001


Deutscher Bundestag Drucksache 14/7623
14. Wahlperiode 27. 11. 2001

Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt,
Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –

hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 14 18 – Schiffe und Marinegeräte – ist bei Titel 554 01 – Beschaf-
fung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und
sonstigem Marinegerät – der Ansatz von 470 070 T Euro um 49 930 T Euro auf
insgesamt 520 000 T Euro zu erhöhen.
Bei den Verpflichtungsermächtigungen in künftigen Haushaltsjahren ist der
Ansatz von 300 000 T Euro um 300 000 T Euro auf insgesamt 600 000 T Euro
zu erhöhen.

Berlin, den 27. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Begründung
Der Mehrbedarf dient der Anschubfinanzierung eines Lazarettschiffes sowie
der Finanzierung in den Folgejahren. Mit der Beschaffung eines Lazarettschif-
fes wäre Deutschland in der Lage, jederzeit für humanitäre Einsätze und Katas-
trophenhilfen einen Beitrag leisten zu können, ebenso für Hilfe in See sowie bei
internationalem Krisenmanagement und bei Einsätzen zur Konfliktverhütung.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.