Vom 4. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/923 vom 04.05.1999
der Fraktion der F.D.P. zur zweiten Beratung des Entwurfs des
Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/615 14/622 14/623 14/624 hier:
Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit =
04.05.1999 - 923
14/923
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Gisela Frick, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dirk Niebel,
Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/615, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 07 -- Bundesamt für Strahlenschutz -- Titel 712 33 --
Projekt Gorleben -- ist der Titel von 118 000 TDM um 85 832 TDM auf
insgesamt 203 832 TDM zu erhöhen.
Die Zweckbestimmung des Titels wird wie folgt geändert:
"Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung
radioaktiver Abfälle (Gorleben)".
Bonn, den 4. Mai 1999
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Koppelin
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Gisela Frick
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dirk Niebel
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Die Notwendigkeit der Herstellung eines Endlagers für
wärmeentwickelnde, stark radioaktive Abfälle ist unbestritten. Der
Salzstock in Gorleben ist für diesen Zweck weitgehend erkundet und nach
bisherigen Erkundungsergebnissen für diesen Zweck geeignet. In die
Erkundungsarbeiten sind bisher schon 2,15 Mrd. DM investiert worden.
Die Fortsetzung der Erkundungsarbeiten soll durch den Mittelansatz von
203 832 TDM in 1999 sichergestellt werden. Der im Haushaltsentwurf
vorgesehene Betrag von 118 000 TDM deckt lediglich die
"Offenhaltungskosten" und ist damit wirtschaftlich unsinnig. Bei einem
Ansatz von 203 832 TDM wäre die Fortführung der Arbeiten im geplanten
Umfang gewährleistet. Die Deckung der Projektkosten insgesamt wird in
den Folgejahren durch Gebühren der Benutzer des Endlagers
sichergestellt.
Die Zweckbestimmung wird im bisherigen Sinne fortgeschrieben.
04.05.1999 nnnn