Vom 30. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2106
16. Wahlperiode 30. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Verfolgung von Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten
Mit Wirkung zum 1. Mai 2006 wurden die Regelbußen für zahlreiche Verkehrs-
verstöße drastisch erhöht. Bereits wenige Tage später sprach sich der Bundes-
minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, für eine
weitere Verschärfung der Sanktionen aus.
Die Androhung hoher Geldstrafen und -bußen verfehlt jedoch ihre Wirkung,
solange nicht auch die gebotenen Kontrollen durchgeführt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Verkehrsverstöße wurden in den Jahren 1999 bis 2005 pro Jahr auf
öffentlichen Straßen in Deutschland polizeilich festgestellt?
2. Wie gliedert sich diese Zahl hinsichtlich einzelner Deliktarten auf?
3. Wie verteilen sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer?
4. Wie viele Verkehrsverstöße wurden davon auf Bundesautobahnen – wiede-
rum nach einzelnen Deliktarten und Bundesländern aufgeschlüsselt – began-
gen?
5. In welcher Gesamthöhe wurden in den Jahren 1999 bis 2005 pro Jahr Buß-
gelder für Verkehrsverstöße auf öffentlichen Straßen – insgesamt und anteilig
auf Bundesautobahnen – verhängt?
6. Wie verteilen sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer?
Drucksache 16/2106 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. In wie vielen Fällen – insgesamt und nach der Anzahl aufgeschlüsselt – wur-
den in den Jahren 1999 bis 2005 pro Jahr Punkte für begangene Verkehrs-
ordnungswidrigkeiten verhängt?
8. Wie verteilen sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer?
9. In wie vielen Fällen – insgesamt und aufgeschlüsselt nach der Anzahl der
verhängten Tagessätze – wurden in den Jahren 1999 bis 2005 pro Jahr Kraft-
fahrzeugführer wegen begangener Verkehrsstraftaten zu Geldstrafen verur-
teilt?
10. Wie verteilen sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer?
11. Auf welche Streckenlängen teilt sich das Bundesautobahnnetz in den einzel-
nen Bundesländern auf?
Berlin, den 27. Juni 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion