Vom 25. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3138
16. Wahlperiode 25. 10. 2006
Antrag
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank
Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion
der FDP
Klimawandel ernst nehmen – Kernenergielaufzeiten verlängern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Anpassung an den Klimawandel ist eine der herausragenden politischen
Aufgaben, die keinen Aufschub duldet. Dies hat die Bundesregierung erkannt.
„Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von den wirtschaftlichen und
sozialen Folgen des Klimawandels überrollt zu werden“, sagte Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, anlässlich
eines nationalen Klima-Workshops am 17. Oktober 2006 in Berlin. Welche Stra-
tegie die Bundesregierung jedoch zur Erreichung des politischen Ziels ergreift,
bleibt bis heute offen. Sie verfügt über kein stringentes energie- und klimapoli-
tisches Konzept. Ihr bisheriges Handeln erfolgte in Teilschritten, die unabge-
stimmt und zum Teil widersprüchlich sind. Ein roter Faden ist nicht ersichtlich.
Dieser aber wird gebraucht, um ein politisches Signal für die EU-Ratspräsident-
schaft zu geben und Wege und Instrumente vorzuzeichnen, die die Gemeinschaft
gehen kann, um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid deutlich zu sen-
ken und eine sichere, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energie-
versorgung zu sichern. Denn sie ist Grundvoraussetzung für eine positive wirt-
schaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas.
Ideologische Barrieren und Tabus gegenüber einzelnen Energieträgern schaden
der Volkswirtschaft. Deshalb muss eine rationale, diskriminierungsfreie Debatte
zum Einsatz aller Energieträger geführt werden. Zukünftig sollen diejenigen
Energieträger verstärkt zum Einsatz kommen, die zur Verringerung des Kohlen-
dioxidausstoßes beitragen. Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist
notwendig, um bei der Stromproduktion Klima- und Versorgungssicherheits-
ziele zu erreichen, bevor die erhofften wirtschaftlichen Verfahren für CO2-redu-
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zierte Kohleverstromung und in größerem Umfang grundlastfähige erneuerbare
Energien als zusätzliche Option zur Verfügung stehen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ein nationales Energieprogramm schnellstmöglich vorzulegen. Es muss eine
sichere, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung ge-
währleisten, zu Energieeffizienz und Energieeinsparung beitragen sowie den
internationalen Erfordernissen entsprechen. Es darf keinen Energieträger dis-
kriminieren, insbesondere vor dem Hintergrund der national und interna-
tional festgelegten Kohlendioxideinsparziele zur Verringerung des Klima-
wandels,
2. das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz
gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) zu novellieren mit dem Ziel, die zulässige
Betriebsdauer der Kernenergieanlagen zu verlängern. Sie müssen sich an
dem nach Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitskri-
terien orientieren. Denn die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Er-
zeugung von Elektrizität stellt als Übergangstechnologie einen Beitrag zur
Kohlendioxidreduktion und damit zur Verringerung des Klimawandels dar.
Berlin, den 25. Oktober 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion