Vom 5. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5996
16. Wahlperiode 05. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther
(Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel
Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Stau in Deutschland
Der tägliche Stau ist für viele Menschen zur Normalität geworden. Zum Teil
dauern im Radio die Staumeldungen länger als die Nachrichtensendungen.
Nicht nur vor den so genannten langen Wochenenden, sondern auch für die ge-
samte Sommerferienzeit haben Verkehrsinstitute lange Ferienstaus vorherge-
sagt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kilometer Stau werden insgesamt und täglich im Durchschnitt auf
deutschen Autobahnen registriert?
2. Wie hoch ist die durchschnittliche Staulänge und -dauer an den einzelnen
Tagen der Woche im Durchschnitt?
3. Wie verändert sich die Staulänge und -dauer in der Sommerferienzeit im
Durchschnitt (bitte nach Wochentagen spezifizieren)?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die prozentualen Anteile der
jeweiligen Ursachen für Stau auf den Autobahnen (z. B. Unfälle, Baustellen,
hohes Verkehrsaufkommen) sind?
Wenn ja, wie hoch sind die Quoten?
5. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den auf Staus zurückzuführenden
jährlichen CO2-Ausstoß ein?
6. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den jährlichen volkswirtschaftlichen
Schaden, der auf Staus zurückzuführen ist?
Drucksache 16/5996 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche Streckenabschnitte sind regelmäßig (durchschnittlich einmal
wöchentlich) von längeren Staus (zwischen 5 und 9,9 Kilometer Länge oder
zwei Stunden Staudauer) betroffen?
8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant die Bun-
desregierung, um diese Engpässe, soweit sie verkehrliche Ursachen haben,
zu beheben?
9. Welche Streckenabschnitte sind regelmäßig besonders stark mit einer Stau-
länge von zehn Kilometer Länge und mehr oder einer Staudauer von mehr
als vier Stunden betroffen?
10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant die Bun-
desregierung, um diese Engpässe, soweit sie verkehrliche Ursachen haben,
zu beheben?
11. Welche Streckenabschnitte sind insbesondere in Ferienzeiten extrem stark
(mindestens zweimal wöchentlich) mit einer Staulänge von mehr als zehn
Kilometern oder einer Staudauer von mehr als vier Stunden betroffen?
12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant die Bun-
desregierung, um diese Engpässe, soweit sie verkehrliche Ursachen haben,
zu beheben?
13. Welche baulichen Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung all-
gemein geeignet, die Staubildung zu verhindern?
14. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung abgesehen von baulichen
Verbesserungen allgemein für geeignet, die Staubildung zu verhindern?
15. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um Staus in
Spitzenzeiten – insbesondere während der Hauptreisetage der Ferienmonate –
zu verhindern oder zumindest Staulänge und/oder -dauer zu verkürzen?
16. Wäre der flächendeckende Einsatz von Verkehrsleitsystemen ein Mittel zur
Stauvermeidung?
17. Wenn ja, strebt die Bundesregierung den Ausbau dieser Systeme an?
Wie konkret sind in diesem Fall die Planungen?
18. Falls nein, warum nicht?
19. Wie hoch ist der Anteil der Unfälle mit Lkw-Beteiligung an der Unfallzahl
insgesamt?
20. In wie vielen Fällen geschahen Lkw-Unfälle im Zuge eines Überholvor-
gangs?
21. An wie vielen Unfällen waren so genannte Geister- oder Falschfahrer be-
teiligt?
22. Wie viele Menschen starben bei von so genannten Geister- oder Falschfah-
rern verursachten Unfällen in den letzten 10 Jahren jährlich?
23. Wie viele Fälle von so genannten Geisterfahrern oder Falschfahrern wurden
innerhalb der letzten 10 Jahre jährlich gezählt?
24. Durch welche Maßnahmen könnte nach Ansicht der Bundesregierung die
Zahl der Falschfahrer gesenkt werden?
25. Plant die Bundesregierung die Umsetzung solcher Maßnahmen?
26. Wenn ja, welche Maßnahmen sollen wo und wann getroffen werden?
27. Wenn nein, was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen die Um-
setzung?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5996
28. Welche Kriterien sind bei der Festlegung von Umleitungsstrecken an Auto-
bahnen maßgeblich, insbesondere wie bedeutend ist die Länge der Umlei-
tungsstrecke, und wie begründet die Bundesregierung diese Kriterien?
Berlin, den 5. Juli 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion