Vom 7. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1543
14. Wahlperiode 07. 09. 99
Antrag
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Gisela Frick, Paul
K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner
Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Günter Rexrodt,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Dieter Thomae, Dr. Guido
Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen zügig realisiert werden
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Leistungsfähige Verkehrswege sind für das geeinte Deutschland lebensnotwen-
dig. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern ist die
Grundlage für den dortigen wirtschaftlichen Aufschwung, den Abbau der
Arbeitslosigkeit und die Angleichung der Lebensverhältnisse. Insbesondere die
17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) bilden mit ihrem Investitions-
volumen von insgesamt rund 57 Mrd. DM den Kern der Infrastrukturinvestitio-
nen. Sie sind die Basis für den wirtschaftlichen Aufholprozess im östlichen Teil
Deutschlands, schaffen und sichern Arbeitsplätze und fördern die Baukonjunk-
tur. Die VDE haben darüber hinaus eine erhebliche Bedeutung für ganz
Deutschland. Sie nehmen eine Schlüsselstellung für das Zusammenwachsen
von neuen und alten Bundesländern ein, sie verbinden die Wirtschaftszentren in
Ost und West, sie sind Grundlage für die Bewältigung der Ost-West-Verkehrs-
ströme über Deutschland hinaus und erhöhen insgesamt die Konkurrenzfähig-
keit der Unternehmen auf internationalen und nationalen Absatzmärkten.
Der Deutsche Bundestag begrüßt,
– dass in den vergangenen Jahren eine klare Priorität bei der Realisierung der
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit gesetzt wurde,
– dass mit Planungsbeschleunigungsmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen-
gesetzen alles Notwendige getan wurde, um die Infrastrukturprojekte so zü-
gig wie möglich zu realisieren und
– dass die neuen Bundesländer einen Teil der ihnen zustehenden Rückflüsse
aus dem EU-Strukturfonds zur Beschleunigung einiger dringender Verkehrs-
projekte verwenden, die nicht Verkehrsprojekt Deutsche Einheit sind.
Drucksache 14/1543 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den bisherigen Investitionsschwerpunkt für die Verkehrsinfrastruktur in den
neuen Bundesländern beizubehalten,
2. die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zügig und im bisher geplanten Maße
zu realisieren,
3. den angekündigten Baustopp für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8
zurückzunehmen und die Schienen-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen
Nürnberg und Erfurt wie ursprünglich geplant zu bauen.
Berlin, den 7. September 1999
Cornelia Pieper Dr. Heinrich L. Kolb
Dr. Karlheinz Guttmacher Gudrun Kopp
Horst Friedrich (Bayreuth) Jürgen Koppelin
Rainer Brüderle Ina Lenke
Ernst Burgbacher Dirk Niebel
Jörg van Essen Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Gisela Frick Detlef Parr
Paul K. Friedhoff Dr. Günter Rexrodt
Hans-Michael Goldmann Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ulrich Heinrich Dr. Hermann Otto Solms
Walter Hirche Dr. Dieter Thomae
Dr. Werner Hoyer Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit bilden das Rückgrat der Verkehrsinfra-
struktur in den neuen Bundesländern und darüber hinaus. Sie haben zu Recht in
den vergangenen Jahren höchste Priorität gehabt. Es gibt keinen Grund, diese
höchste Priorität zu ändern. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen als
dringend notwendige Zukunftsinvestitionen von allen Einsparplänen verschont
bleiben. Das gilt selbstverständlich auch für das Verkehrsprojekt Deutsche Ein-
heit Nr. 8. Dieses Projekt soll eine leistungsfähige, moderne und schnelle Schie-
nenverbindung zwischen Süddeutschland, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen
und dem Raum Berlin schaffen, die Bestandteil des entstehenden europäischen
Hochgeschwindigkeitsnetzes ist. Die Ankündigung der Bundesregierung, diese
Verbindung vorerst nicht weiter zu bauen, bedeutet im Ergebnis, die neuen Bun-
desländer vom europäischen Hochgeschwindigkeits-Schienennetz und damit
von der Entwicklung eines zukunftsfähigen Verkehrsträgers abzukoppeln. Das
ist Sparen am falschen Ende und zusätzlich verkehrspolitisch fragwürdig, da es
den Verkehrsträger Schiene im Verhältnis zum Straßen- und Wasserstraßenaus-
bau schwächt.