Vom 15. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10630
16. Wahlperiode 15. 10. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L.
Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef
Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig
Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der
Menschenrechtspolitik durch die Bundesregierung in der 16. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag hat in der 16. Wahlperiode bis August 2008 42 An-
träge des federführenden Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe in der 16. Wahlperiode behandelt. Davon wurden sechs Anträge, ein Ent-
schließungsantrag und ein interfraktioneller Entschließungsantrag angenom-
men. 27 Anträge wurden abgelehnt und sieben für erledigt erklärt. Der Deut-
sche Bundestag hat in Anlehnung an die Empfehlungen des Ausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe folgende Anträge mit der Mehrheit der
Stimmen angenommen:
– Bundestagsdrucksache 16/2006: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/934
– Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern und zu dem Antrag der
Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/945 – Menschenrechte in
Kuba einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern mit der An-
nahme eines Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE.,
– Bundestagsdrucksache 16/3004: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 15/5800 – Siebter
Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den aus-
wärtigen Beziehungen und in anderen Polititkbereichen und zu dem Antrag
der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/1999 – 7. Bericht der
Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Bezie-
Drucksache 16/10630 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
hungen und in anderen Politikbereichen mit der einstimmigen Annahme
eines interfraktionellen Entschließungsantrags,
– Bundestagsdrucksache 16/3501: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD: UN-Resolution 1325 – Frauen, Frieden und Sicherheit – konsequent
umsetzen,
– Bundestagsdrucksache 16/3607: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD: Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union,
– Bundestagsdrucksache16/3608: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD: Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen
Minderheiten,
– Bundestagsdrucksache 16/4559: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für die Verurteilung des Systems
der Laogai-Lager in China,
– Bundestagsdrucksache 16/5736: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD: Die Rechte der Roma in Europa stärken,
– Bundestagsdrucksache 16/8871: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD: Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und
der Internetzensur entgegentreten.
Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Zeitraum seit Verabschiedung der
jeweiligen Beschlüsse des Deutschen Bundestages.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Entschließungsantrag zu Kuba (Bundestagsdrucksache 16/2006)
1. In welcher Form hat die Bundesregierung bilateral sowie auf europäischer
Ebene die kubanische Regierung zur Freilassung ihrer politischen Gefange-
nen aufgefordert sowie auf die Aufhebung der Reiseverbote gegen die
„Damen in Weiß“ und Oswaldo Payá Sardiñas gedrängt, und welche Ergeb-
nisse konnte sie erzielen?
2. In welcher Form hat die Bundesregierung die demokratische Opposition und
Menschenrechtsverteidiger Kubas unterstützt, auf die Abschaffung der
Todesstrafe und willkürlicher Verhaftungen nach dem Ley 88 des kuba-
nischen Strafrechts sowie auf die Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit
gedrängt, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
3. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung auf EU-Ebene hinsichtlich
einer Ausarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie der EU gegen-
über Kuba unternommen?
Inwieweit hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die kuba-
nische Regierung den VN-Zivilpakt und VN-Sozialpakt zeichnet und rati-
fiziert sowie als Mitglied des VN-Menschenrechtsrats die international an-
erkannten Menschenrechtsstandards achtet, und welche Ergebnisse konnten
erzielt werden?
II. Antrag: UN-Resolution 1325 – Frauen, Frieden und Sicherheit – konsequent
umsetzen (Bundestagsdrucksache 16/3501)
4. Inwieweit hat die Bundesregierung die Umsetzung des „Systemweiten
Aktionsplans 2005 bis 2007“ der Vereinten Nationen begleitet und unter-
stützt?
5. In welcher Form hat sich die Bundesregierung in den im „Aktionsplan II“
erwähnten Gremien (S. 67) für die Umsetzung der VN-Resolution 1325 ein-
gesetzt, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10630
6. Welche Kandidatinnen aus der Bundesrepublik Deutschland hat die Bun-
desregierung für Führungspositionen der UNO vorgeschlagen, und waren
die Vorschläge erfolgreich?
7. Falls nicht, aus welchem Grund?
8. In welchen konkreten Fällen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt,
dass bei humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen, insbeson-
dere bei der Ausgestaltung von Flüchtlingslagern, die Belange von Frauen
und Mädchen berücksichtigt werden?
9. In welcher Form wird bei Maßnahmen der Demobilisierung und Wieder-
eingliederung von weiblichen Soldatinnen den Bedürfnissen von Frauen
Rechnung getragen?
10. Wie viele Gender-Beraterinnen welcher Nationen wurden in welchen Frie-
densmissionen eingesetzt, um der Umsetzung der VN-Resolution 1325
Rechnung zu tragen?
11. Wie hat sich die Bundesregierung am „Brüsseler Aktionsplan“ und an der
Kampagne des Europarats gegen Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen
beteiligt?
III. Antrag: Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
(Bundestagsdrucksache 16/3607)
12. Wurden in allen EU-Friedensmissionen Menschenrechtsbeobachter integ-
riert, und falls nicht, warum?
13. Wie häufig und mit welchen konkreten Zusagen und Ergebnissen hat die
Bundesregierung im Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog mit der
Volksrepublik China und der Russischen Föderation Menschenrechtsver-
letzungen angesprochen, und in welchen Fällen hat sie sich gezielt für be-
drohte und inhaftierte Menschenrechtsverteidiger eingesetzt?
14. Welche Ergebnisse und Zusagen konnte die EU im Menschenrechtsdialog
mit dem Iran erreichen, und hat sie Zielvorgaben sowie ein Monitoring-
Verfahren vereinbart?
15. Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung das menschenrechts-
widrige Verhalten russischer Streitkräfte hinsichtlich der Behandlung der
tschetschenischen Zivilbevölkerung als inakzeptablen Verstoß gegen inter-
nationale Menschenrechtsnormen thematisiert?
16. Inwieweit und mit welchen Ergebnissen hat sich die Bundesregierung da-
für eingesetzt, dass die EU konsequent auf der Einhaltung der Demokratie-
und Menschenrechtsklauseln in bilateralen Assoziierungsabkommen mit
Nachbarstaaten besteht (auch in der euro-mediterranen Partnerschaft)?
17. Wurde ein Monitoring-Verfahren eingeführt sowie bei Verletzung der
Klauseln die dafür vorgesehenen Maßnahmen ergriffen?
18. Hat die Bundesregierung bilateral sowie im EU-Rahmen eine IStGH-
Klausel (IStGH – Internationaler Strafgerichtshof) in Partnerschaftsabkom-
men befürwortet?
19. Falls ja, bei welchen Abkommen, und mit welchem Erfolg?
20. Welche Schritte hat die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Ex-
pertengruppe zum internationalen Waffenhandelsabkommen (Arms Trade
Treaty – ATT) unternommen, um national und international die Vorausset-
zungen für transparente Waffenlieferungen zu schaffen und einen rechts-
verbindlichen EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren zu erarbeiten?
Drucksache 16/10630 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
21. Hat die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft regionale
Schutzprogramme in Zusammenarbeit mit dem United Nations High
Commissioner for Refugees (UNHCR) gefördert?
22. Falls ja, welche sind das?
23. Inwiefern hat sich die Bundesregierung für eine finanzielle Stärkung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingesetzt, und
mit welchen Ergebnissen?
Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Beschlüsse des
Deutschen Bundestages die Absenkung des deutschen Beitrages für den
EGMR im Haushaltsentwurf für das Jahr 2009?
IV. Antrag: Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten
religiösen Minderheiten (Bundestagsdrucksache 16/3608)
24. Inwieweit wurde in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der Wah-
rung der Religionsfreiheit Aufmerksamkeit geschenkt, und gibt es spezielle
Programme in diesem Bereich?
25. Mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung die Problematik ver-
folgter Christen in den EU-Menschenrechtsdialogen und den Rechtsstaats-
dialogen angesprochen?
26. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung im
Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf die Situation der
dort lebenden Christen aufmerksam gemacht und die freie Ausübung der
Religion sowie die Klärung der Statusfrage von Kirchengemeinden einge-
fordert?
27. Hat die Bundesregierung innerhalb des interkulturellen Dialogs mit dem
Islam und bei der Deutschen Islam Konferenz die Situation von Christen in
Staaten mit muslimischer Mehrheit angesprochen, und wenn ja, mit wel-
chen Ergebnissen?
28. Inwieweit hat das Auswärtige Amt in seinen Länderberichten den Stand
der Umsetzung des Rechts auf Religionsfreiheit aufgenommen, bzw. aus
welchen Gründen hat es hierauf verzichtet?
V. Antrag: Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China
(Bundestagsdrucksache 16/4559)
29. Wann hat die Bundesregierung die Zustände in den chinesischen Laogai-
Lagern öffentlich verurteilt und innerhalb des deutsch-chinesischen Rechts-
staatsdialogs sowie des EU-China-Menschenrechtsdialogs zur Sprache ge-
bracht, und mit welchen Ergebnissen?
30. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Zahl der Lager,
der inhaftierten Personen und von Todesfällen in Laogai-Lagern vor, und
zu welchen Anlässen wurde eine Schließung der Lager bei Gesprächen mit
China thematisiert?
31. Inwieweit hat die chinesische Regierung bei der Informationsbeschaffung
geholfen, und welche Bestrebungen hat es von deutscher Seite gegeben, die
Laogai-Problematik auf EU-Ebene anzusprechen?
32. Wie hat sich die Bundesregierung für die Identifikation von Produkten aus
Laogai-Lagern eingesetzt, und mit welchen Ergebnissen, und gab es Be-
strebungen, ein freiwilliges Gütesiegel zu schaffen, das Produkte und
Komponenten aus Laogai-Lagern kenntlich macht?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10630
33. Welche Bestrebungen gab es von Seiten der Bundesregierung, um die
Laogai-Lager auf die Tagesordnung des VN-Menschenrechtsrats zu setzten
und Besuche der VN-Menschenrechtskommissarin in Laogai-Lagern zu
erwirken?
V. Antrag: Die Rechte der Roma in Europa stärken
(Bundestagsdrucksache 16/5736)
34. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um sich
gemeinsam mit den überwiegend zuständigen Ländern dafür einzusetzen,
dass das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler
Einheiten in Bezug auf Sinti und Roma fortgeführt und die vom Minister-
komitee des Europarates noch festgestellten Mängel reduziert werden, und
mit welchem Erfolg?
35. Inwieweit hat sich die Bundesregierung für die Umsetzung der Ziele des
Aktionsplans der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa) „Zur Verbesserung der Lage der Roma im OSZE-Gebiet“ einge-
setzt und im Rahmen der einzelnen Politik- und Verwaltungsbereiche Ver-
besserungen erreicht?
36. Welche Initiativen und Programme hat die Bundesregierung entwickelt, um
gemeinsam mit den Partnern der EU und des Europarates folgende Probleme
zu behandeln:
a) für Roma mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staates und für
ausländische Roma mit Recht zum dauernden Aufenthalt den gleich-
berechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern;
b) die Voraussetzungen für den tatsächlichen Zugang der Roma-Kinder zu
einer kostenlosen und qualitativ hochwertigen Schulbildung weiterzu-
entwickeln;
c) den gleichberechtigten Zugang der Angehörigen der Roma zum Ge-
sundheitswesen und zu Leistungen der sozialen Sicherheit, der ihrem
jeweiligen Rechtsstatus entspricht, zu verbessern;
d) den gleichberechtigten Zugang zu angemessenem Wohnraum für Roma,
die die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates oder dort ein Recht
zum dauernden Aufenthalt besitzen, zu fördern;
e) die Teilnahme von Roma mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen
Staates an Wahlen und am gesellschaftlichen Leben zu fördern;
f) für Roma mit der Staatsangehörigkeit des Aufenthaltslandes die Gel-
tung gleicher Voraussetzungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst
sicherzustellen?
37. Wie hat sich die Bundesregierung konkret dafür eingesetzt, dass speziell
die Situation von Roma-Frauen besser berücksichtigt und verbessert
wird?
38. Zu welchen Anlässen und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregie-
rung in Gesprächen mit Vertretern der Roma in der Bundesrepublik
Deutschland und anderen europäischen Ländern darauf hingewirkt, dass
diese sich innerhalb ihrer Gemeinschaft für die Bekämpfung von Verhal-
tensweisen einsetzen, die der Verwirklichung der Menschenrechte für alle
und einer Chancengleichheit der Roma in der Mehrheitsgesellschaft entge-
genstehen (hierzu zählen häusliche Gewalt, Menschenhandel, Zwangsver-
heiratungen sowie Vorbehalte gegen den Schulbesuch von Kindern)?
Drucksache 16/10630 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
39. Inwieweit hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, dass Vertreter der
Roma-Gemeinschaften in die Ausarbeitung, Durchführung und Über-
wachung von Projekten im Rahmen von Programmen zur Förderung der
Roma einbezogen werden?
VII. Antrag: Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen
und der Internetzensur entgegentreten (Bundestagsdrucksache 16/8871)
40. Gegenüber welchen Staaten hat die Bundesregierung schwerpunktmäßig
die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit angesprochen und sich da-
für eingesetzt, dass von den jeweiligen Staaten eingegangene völkerrecht-
liche Verträge, in denen auch die Meinungs- und Pressefreiheit festge-
schrieben ist, eingehalten werden?
41. Inwieweit hat sich die Bundesregierung für die Einhaltung der so genann-
ten Tunis-Verpflichtung in den Signatarstaaten eingesetzt?
42. Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit des OSZE-Medienbe-
auftragten, insbesondere bei der Umsetzung der Forderungen der „Paris
Recommendations on Libel and Insult Laws“ aus dem Jahr 2003?
43. In welchen konkreten Fällen setzt sich die Bundesregierung für die Freilas-
sung von Journalisten, die im Rahmen von unfairen und nicht rechtsstaat-
lichen Kriterien entsprechenden Prozessen zu Haftstrafen verurteilt wurden
ein, und wie engagiert sie sich bei der lückenlosen Aufklärung von Über-
fällen und Morden an Journalisten, in jenen Ländern, in denen eine inner-
staatliche Strafverfolgung nicht gewährleistet ist?
44. Inwieweit thematisiert die Bundesregierung die Zensur im Internet, und
wie tritt sie ihr entgegen?
Berlin, den 15. Oktober 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion