Vom 2. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1367
15. Wahlperiode 02. 07. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich
Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Angebot von Zigaretten in Kleinverkaufspackungen
Nach Presseberichten (z. B. dpa Heidelberg vom 15.März 2003) hat ein deutsch-
britisches Tabakunternehmen damit begonnen, auf dem deutschen Markt Ziga-
retten in Kleinverkaufspackungen von 10 Stück anzubieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch andere Tabakhersteller ähnliche
Kleinverkaufspackungen anbieten oder anbieten wollen?
2. Können derartige Tabakerzeugnisse nach den Informationen der Bundesre-
gierung in den anderen Ländern des EU-Binnenmarktes frei verkauft werden?
3. Beabsichtigt die Bundesregierung, über das seit dem 1. April 2003 geltende
Verbot der Abgabe von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 16 Jahren
hinaus Maßnahmen zu ergreifen?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Verkauf derartiger Tabakerzeug-
nisse nach Artikel 16 Nr. 3 der kürzlich verabschiedeten Rahmenkonvention
der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Tabakkontrolle verboten werden
soll?
5. Beabsichtigt dieBundesregierung, die genannteKonvention zuunterzeichnen?
6. Welchen Einfluss wird nach den Erwartungen der Bundesregierung der
Verkauf derartiger Kleinverkaufspackungen auf das Tabaksteueraufkommen
haben?
7. Rechnet die Bundesregierung weiterhin damit, die für 2004 und 2005 ins
Auge gefassten höheren Einnahmen aus der Tabaksteuer zur Finanzierung
versicherungsfremder Leistungen zu erzielen?
Berlin, den 2. Juli 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion