Vom 31. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2869
15. Wahlperiode 31. 03. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim
Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Daniel Bahr (Münster), Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann
(Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Dirk Niebel, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Nachhaltige Verlagerung hochwertiger Güterverkehre auf die Schiene
In den Prognosen zum Bundesverkehrswegeplan 2003 wird für den Zeitraum
bis 2015 eine Zunahme der Verkehrsnachfrage im Güterverkehr von insgesamt
64 % gegenüber 1997 erwartet. Es wird von einer Gesamtverkehrsleistung von
608 Mrd. Tonnenkilometern im Jahr 2015 ausgegangen. Davon sollen nach
dem „Integrationsszenario“ 24,3 %, also 148 Mrd. Tonnenkilometer auf den
Eisenbahnverkehr entfallen. Dies würde eine Steigerung der Verkehrsleistung
im Güterbereich der Eisenbahn um 103 % gegenüber 1997 bedeuten.
Das Ziel, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, wird sowohl im Bundes-
verkehrswegeplan 2003 wiederholt genannt und war auch im Bundesverkehrs-
wegeplan 1992 bereits ausdrückliches Ziel. Die Entwicklung seit 1992 belegt
jedoch, dass die Verkehrsleistungen auf der Schiene nur geringfügig zugenom-
men haben und der Anteil der Eisenbahn am Gesamt-Güterverkehrsmarkt wei-
ter abgenommen hat.
Der Güterverkehrsmarkt ist seit Jahrzehnten durch eine Veränderung der Güter-
strukturen gekennzeichnet. Der Trend geht weg von den großstromigen Mas-
sengütern hin zu den kleinteiligen, hochwertigen Kaufmannsgütern. Nur wenn
es dem Schienengüterverkehr gelingt, auch an diesem Markt zu partizipieren,
wird das verkehrspolitisch gewollte Ziel einer Verlagerung von Verkehren weg
von der Straße hin zur Schiene erreicht werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches sind die Schwerpunkte und die erwarteten Effekte des Programms
„Europäischer Schienengüterverkehr 2010“?
2. Gibt es bereits konkrete Maßnahmen, die die Bundesregierung aus dem vor-
genannten Programm „Europäischer Schienengüterverkehr 2010“ abgeleitet
hat?
Wenn ja, wie ist der jeweilige Projekt- und Realisierungsstand?
Drucksache 15/2869 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Sind die Infrastrukturressourcen der Schiene nach Einschätzung der Bun-
desregierung von der Kapazität her in der Lage, einen Teil des im Bundes-
verkehrswegeplan 2003 erwarteten Wachstums aufzunehmen?
4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Versuch einer Verla-
gerung auf die Schiene durch Einführung der LKW-Maut dann erfolglos
bleibt, wenn es der Schiene nicht gelingt, hochwertige Güter und damit die
wesentlichen Wachstumssegmente zukünftiger Transportmärkte zu gewin-
nen?
5. Welches sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Gründe dafür,
dass es bisher nicht gelungen ist, hochwertige Güter zum Transport auf der
Schiene zu gewinnen?
6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
der Tatsache zu, dass auf der Schiene kein dem Straßenverkehrsmarkt ver-
gleichbarer Angebotspluralismus existiert, der geeignete Transportlösun-
gen für differenzierte Marktsegmente und Nachfragen bietet?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, einen verstärkten Ange-
botspluralismus auf dem Schienengüterverkehrsmarkt zu befördern?
8. Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung die Tatsache,
dass sich die Industrie, insbesondere die Schienenfahrzeugindustrie, wei-
testgehend aus dem Segment Schienengüterverkehr und insbesondere aus
dem kombinierten Verkehr zurückgezogen hat?
Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen für diesen
Rückzug der Industrie aus dem Segment Schienengüterverkehr?
9. Welche Möglichkeiten und Gestaltungsspielräume sieht die Bundesregie-
rung, um den Schienengüterverkehr wieder für Investitionen der Industrie
in innovative Lösungen insbesondere im Bereich Schnittstelle Straße/
Schiene zu attraktivieren?
10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Verlagerung gerade auch
hochwertiger Güterverkehre auf die Schiene die Voraussetzung dafür ist,
dass die im Schienengüterverkehr zu erwartenden Erlöse steigen und damit
wiederum die Voraussetzung für eine höheren Investitionsbereitschaft bei
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Eisenbahnverkehrsunternehmen und
bei der Fahrzeugindustrie geschaffen wird?
11. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
dem kombinierten Verkehr zu?
Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die wesentlichen Stell-
schrauben, um das Wachstum des kombinierten Verkehrs zu beschleuni-
gen?
12. Sind der Bundesregierung Forschungsansätze gewerblicher, privater oder
staatlicher Herkunft bekannt, nach denen neue Systeme zur Bewältigung
der Schnittstellenproblematik im kombinierten Güterverkehr gefördert
werden sollen?
13. Welche Rolle kann nach Ansicht der Bundesregierung die Verkehrstelema-
tik bei der zukünftigen Entwicklung des kombinierten Verkehrs spielen?
14. Zieht die Bundesregierung in Betracht, durch gezielte Anschubfinanzie-
rung für die Entwicklung, Erprobung und Einführung neuer Systeme im
kombinierten Verkehr die Verlagerung hochwertiger Transporte zu för-
dern?
15. Welche Möglichkeiten zur beschleunigten Deregulierung und zur Schaf-
fung von Anreizen für neue Anbieter im kombinierten Verkehr sieht die
Bundesregierung?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2869
16. Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung bei zukünftigen Neu- und
Ausbaumaßnahmen im Bereich der Bundesschienenwege zur Beseitigung
von Engpässen im Schienennetz?
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Strategie „Netz 21“ der
Deutsche Bahn AG?
17. Innerhalb welchen Zeitraumes rechnet die Bundesregierung mit einer er-
folgreichen Umsetzung der vorgenannten Strategie „Netz 21“, die im We-
sentlichen auf eine Entmischung der unterschiedlich schnellen Verkehre
sowie auf die Beseitigung von Engpässen im Netz zielt?
18. Bezieht die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zur Engpassbe-
seitigung auf das gemäß Bundesverkehrswegeplan 2003 für das Jahr 2015
prognostizierte und erwünschte Verkehrsaufkommen oder auf das gegen-
wärtige Aufkommen?
Berlin, den 31. März 2004
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Eberhard Otto (Godern)
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion