Vom 29. Juni 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3732
14. Wahlperiode 29. 06. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Türk, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger,
Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Handhabung von EU-Beihilfeprüfungen
In einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ vom 20. Juni 2000 heißt es, dass
Brüssel durch die bürokratische Handhabung von Beihilfeprüfungen die Insol-
venz ostdeutscher Industrieunternehmen verursacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Europäische Kommission unverhält-
nismäßig lange für die Prüfung von Beihilfen braucht und dadurch ostdeut-
sche Firmen in die Insolvenz treibt?
2. Sind der Bundesregierung ostdeutsche Firmen bekannt, die durch eine sol-
che Praxis in Schwierigkeiten geraten sind und Insolvenz anmelden muss-
ten?
3. Wie viele Arbeitsplätze sind durch solche Insolvenzen verloren gegangen
bzw. bedroht?
4. Was wird die Bundesregierung tun, um eine zügigere Prüfung von Beihilfe-
anträgen durch die Europäische Kommission zu erreichen?
Berlin, den 27. Juni 2000
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion