Vom 12. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/588
15. Wahlperiode 12. 03. 2003
Antrag
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen, Birgit
Homburger, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Christoph Hartmann
(Homburg), Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Markus
Löning, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Dr. Andreas Pinkwart, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig
Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen –
Rahmenbedingungen verbessern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit 8 Jahren leisten Soldaten der Bundeswehr Friedensdienst. Zurzeit sind sie
im Einsatz in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien, in Georgien,
in Kuwait, am Horn von Afrika, in Usbekistan und in Afghanistan. Sie erfüllen
vorbildlich ihre Pflicht. Trotz zum Teil äußerst erschwerter Bedingungen und
außergewöhnlich hoher physischer und psychischer Belastung erbringen sie
beispielhafte Leistungen und tragen dadurch erheblich zum positiven Ansehen
der Bundesrepublik Deutschland bei.
Bei allen Friedenseinsätzen, wie komplex und lang andauernd sie auch sein
mögen, muss das Wohl der Soldaten absoluten Vorrang vor organisatorischen
Fragen haben. Der Mensch hat im Mittelpunkt zu stehen, gerade bei Einsatz-
aufträgen. Die Gesundheit und das Wohl der Soldaten und ihrer Familien sind
ein hohes Gut, das nicht wegen möglicher organisatorischer oder struktureller
Probleme aufgegeben oder eingeschränkt werden darf.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Einsatzdauer der Bundeswehrsoldaten bei humanitären und Friedensmis-
sionen grundsätzlich auf 4 Monate zu begrenzen,
2. die Einsatzdauer sehr flexibel zu gestalten, um auf persönliche Belange der
Soldatinnen und Soldaten so viel Rücksicht wie möglich nehmen zu kön-
nen,
3. Bundeswehrsoldaten grundsätzlich nur einmal innerhalb von 2 Jahren zu
Auslandseinsätzen heranzuziehen.
Berlin, den 11. März 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion