Vom 8. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4574
14. Wahlperiode 08. 11. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Funke, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Jörg van Essen, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer,
Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der F.D.P.
Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18
des Kreditwesengesetzes
Nach § 18 des Kreditwesengesetzes haben sich Kreditinstitute bei der Gewäh-
rung von Krediten von mehr als 500 000 DM die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Kreditnehmers offenlegen zu lassen und sie bei bestehenden Kreditverhält-
nissen laufend zu überwachen. An die Offenlegung werden dabei hohe Anfor-
derungen gestellt. Diese Anforderungen an die Bonitätsprüfung sollen im Rah-
men des Baseler Akkords noch verschärft werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. In welchen Fällen hält die Bundesregierung bei der Vergabe von Krediten
das Verlangen nach Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse für nicht
notwendig?
2. Kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der Anforderung an
die Offenlegung zu Verzögerungen bei der Vergabe von Krediten?
3. Hält es die Bundesregierung bei langer problemloser Dauer einer Geschäfts-
beziehung für vertretbar, weniger hohe Anforderungen an die Offenlegung
der wirtschaftlichen Verhältnisse zu stellen?
4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik kleiner
und mittelständischer Unternehmen bzw. von Kreditinstituten am bürokra-
tischen Aufwand im Zusammenhang mit der Offenlegung der wirtschaft-
lichen Verhältnisse?
5. Hält es die Bundesregierung für möglich, diesen bürokratischen Aufwand
für mittelständische Unternehmen im Rahmen der Baseler Verhandlungen
zu begrenzen?
Berlin, den 7. November 2000
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion