Vom 3. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/465 vom 03.03.1999
Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. zu der dritten Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/23
14/442 14/443 Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 =
03.03.1999 - 465
14/465
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Gisela
Frick, Paul K. Friedhoff, Rainer Funke, Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr.
Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr.
Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel,
Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr.
Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae,
Jürgen Türk und der Fraktion der F.D.P.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksachen 14/23, 14/442, 14/443 -
Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Braunkohlenbergbau ist, zusammen mit den verbundenen
Wirtschaftsbereichen wie Stromerzeugung und Zulieferindustrie, das
ökonomische Rückgrat des rheinischen Reviers, der Lausitz und des
Gebiets der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft mbH (MIBRAG).
Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze hängen in diesen Regionen von der
Braunkohle ab.
Die von der Rheinbraun AG erbrachte Wertschöpfung fließt zu rd. 78 % in
Form von Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen den Mitarbeitern und
damit den Regionen zu. Im rheinischen Revier sind ca. 12 000
Beschäftigte im Braunkohlenbergbau beschäftigt; direkt und indirekt
sind 40 000 Arbeitsplätze von der Kohlengewinnung und -umwandlung
abhängig. Die Rheinbraun AG ist der größte Arbeitgeber dieser Region.
Mit der Privatisierung der Lausitzer Braunkohle konnte der industrielle
Kern der Region erhalten werden. Damit bleibt die Braunkohle auch
künftig der wichtigste Wirtschaftsfaktor in der strukturschwachen
Industrieregion Lausitz. Der Anteil der Braunkohlenindustrie an der
Wertschöpfung der Lausitz beträgt rd. 16 %. Die Betriebsstätten der
Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG), die im Süden des Landes Brandenburg
und im Nordosten des Freistaates Sachsen liegen, beschäftigten ca. 10
000 Menschen. Die LAUBAG ist damit der größte Arbeitgeber und das
bedeutendste Unternehmen der Region.
Die MIBRAG hat sich in den vergangenen Jahren als stabilisierender
Wirtschaftsfaktor in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
erwiesen. Die Mitarbeiterzahl beträgt knapp 2 800 Beschäftigte. Neben
der durch die Beschäftigten bedingten Kaufkraft profitiert die Region
durch das Steueraufkommen und das hohe Einkaufsvolumen des
Unternehmens, das zum Zweck der Innovation und Umstrukturierung des
Unternehmens kontinuierlich getätigt wird.
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 sollen auch die
steuerlichen Vorschriften zur Bewertung von Verbindlichkeiten und
Rückstellungen geändert werden. So soll u. a. ein bislang nicht
bestehendes Abzinsungsgebot von 5,5 % für Rückstellungen auf
Sachleistungsverpflichtungen eingeführt werden. Eine solche Vorschrift
trifft die deutsche Braunkohlenindustrie im Kern. Sie ist eine schwere
Belastung für die Menschen in den betroffenen Regionen. Sie würde zu
Mehrbelastungen in Milliardenhöhe für die betroffenen Unternehmen
führen und damit zukünftige Investitionen, wie z. B. auch den weiteren
Ausbau von Garzweiler II, im rheinischen Revier gefährden.
Diese steuerliche Schlechterstellung setzt die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Braunkohle aufs Spiel. Bei unveränderter Vertragslage haben
Firmen drastisch mehr Steuern zu zahlen. In den betroffenen Regionen
muß mit negativen Konsequenzen, insbesondere mit einem Rückgang der
Wirtschaftskraft und dem Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen,
gerechnet werden.
Der Abbau steuerlicher Sondertatbestände ist nur dann vertretbar und
akzeptabel, wenn gleichzeitig die Steuertarife spürbar abgesenkt
werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- die grundlegenden Änderungen der Rückstellungspraxis
zurückzunehmen. Andernfalls würde der Bergbau, insbesondere aber für
die deutsche Braunkohle, mit zusätzlichen Steuerlasten in mehrfacher
Milliardenhöhe belastet;
- ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, das - basierend
auf einem gesunden Energiemix - den wettbewerbsfähigen Energieträger
deutsche Braunkohle angemessen berücksichtigt und damit die
wirtschaftliche Substanz der Unternehmen und der betroffenen Regionen
auf Dauer sichert.
Bonn, den 3. März 1999
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
03.03.1999 nnnn