Vom 17. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7186
14. Wahlperiode 17. 10. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, Walter Hirche,
Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,
Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer,
Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Planzahlen für die Wirtschaftspolitik
Die Bundesregierung will einer Pressemeldung zufolge (DER SPIEGEL vom
15. Oktober 2001, S. 123) künftig für Politikfelder genaue Planzahlen
vorgeben. Eine Staatssekretärsrunde unter Federführung des Bundeskanzler-
amtes hat 27 Schlüsselindikatoren und Ziele für eine nachhaltige Entwicklung
formuliert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Welcher konkreter Arbeitsauftrag liegt der Staatssekretärsrunde zu Grunde?
2. Welche Schlüsselindikatoren mit welchen quantitativen Vorgaben hat die
Staatsekretärsrunde im Einzelnen formuliert?
3. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, von einer Staatssekretärsrunde
vorgegebene Planindikatoren mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
in einer Sozialen Marktwirtschaft zu erreichen?
4. Treffen Meldungen zu, dass insbesondere das Bundesministerium der Finan-
zen (BMF) die Vorgabe von Planindikatoren schriftlich kritisiert hat?
5. Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, die schriftliche Kritik des BMF
dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen?
6. Welche Haltung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
zur Vorgabe von Planindikatoren in einer Sozialen Marktwirtschaft ein-
genommen?
7. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Zielerreichungs-
grad bei den einzelnen Planindikatoren wirkungsvoll zu kontrollieren?
8. Hat sich die Staatssekretärsrunde mit den Grenzen, die eine freiheitliche
Gesellschaftsordnung der Vorgabe von staatlichen Planindikatoren setzt,
beschäftigt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Berlin, den 16. Oktober 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion