Vom 5. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2520
16. Wahlperiode 05. 09. 2006
Antrag
der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch,
Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg
Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Wachstumsschädliche Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die aktuellen Konjunkturdaten zeigen eindeutig nach oben. Im zweiten Quartal
des Jahres 2006 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 Prozent. Positive
Exportzahlen, eine angesprungene Binnenwirtschaft sowie eine sich leicht ver-
bessernde Arbeitsmarktsituation u. a. wegen moderater Lohnzuwächse führen
Monat für Monat zu höheren Steuereinnahmen des Staates. Allein beim Bund
sind die Steuereinnahmen im Zeitraum Januar bis Juni um 9,4 Prozent auf
91,8 Mrd. Euro gestiegen. Bund und Länder gemeinsam profitierten im ersten
Halbjahr von 7,5 Prozent Steuermehreinnahmen.
Bezogen auf das Jahr 2005 mit gesamtstaatlichen Steuereinnahmen in Höhe von
452,1 Mrd. Euro hat die letzte Steuerschätzung für das Jahr 2006 eine Steige-
rung von 3 Prozent und ein Steueraufkommen von 465,5 Mrd. Euro ergeben.
Tatsächlich betrug das Wachstum bisher 7,5 Prozent. Setzt sich dieses Wachs-
tum fort, betragen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen 486 Mrd. Euro. Da-
mit lägen die Steuereinnahmen des Staates um 20,5 Mrd. Euro über der Steuer-
schätzerprognose. Das Aufkommen aus der beschlossenen Mehrwertsteuer-
erhöhung wird demgegenüber für das Jahr 2007 mit 19,4 Mrd. Euro ausgewie-
sen. Bereits die Steuermehreinnahmen des Jahres 2006 übersteigen also die
infolge der Mehrwertsteuererhöhung eingeplanten Mehreinnahmen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird Konsum und Investitionen dämpfen und
sich negativ auf die angesprungene Konjunktur auswirken. Der Abbau der
Arbeitslosigkeit wird sich nicht fortsetzen. Steuer- und Beitragseinnahmen wer-
Drucksache 16/2520 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
den in jedem Fall nicht mehr so stark steigen wie in diesem Jahr. Der Deutsche
Bundestag spricht sich daher dafür aus, die Mehrwertsteuer nicht zum 1. Januar
2007 zu erhöhen. Es sind im Gegenteil weitere Maßnahmen zu ergreifen, die das
Wirtschaftswachstum weiter beschleunigen. Dazu gehören insbesondere eine
Deregulierung der Arbeitsmärkte und eine effektive Reform der sozialen Siche-
rungssysteme. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht nur kontraproduktiv,
sondern überflüssig.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
Gesetzentwürfe vorzubereiten, die
1. die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 zurücknehmen;
2. den Arbeitsmarkt verstärkt deregulieren und beschäftigungsfeindliche Rege-
lungen konsequent abbauen;
3. die Sozialen Sicherungssysteme reformieren und über eine Lösung der Lohn-
kostenproblematik zu mehr Arbeit beitragen.
Berlin, den 5. September 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion