Vom 2. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1388
15. Wahlperiode 02. 07. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer
Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-
Kasan, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina
Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita Sehn,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion FDP
Fortentwicklung des ehelichen Güterrechts
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat das im Bürgerlichen Gesetz-
buch (BGB) verankerte Familienrecht zum Teil tief greifende Veränderungen
erfahren. So folgten etwa auf das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 das
Nichtehelichkeitsgesetz von 1969, das Sorgerechtsgesetz von 1979 und in der
13. Wahlperiode die Kindschaftsrechtsreform im Jahr 1997 sowie das Kinder-
unterhaltsgesetz, das Eheschließungsgesetz und das Betreuungsrechtsände-
rungsgesetz im Jahre 1998.
Diese Novellierungen waren nicht zuletzt das Ergebnis einer gesellschaftlichen
Entwicklung, die vom Wandel des Familienbildes und – damit verbunden – des
Verhältnisses von Mann und Frau in- und außerhalb einer ehelichen Beziehung
geprägt ist. Die familien- und höchstrichterliche Rechtsprechung hat diese Ent-
wicklung stets aufmerksam begleitet.
In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der
§§ 1360, 1360a BGB (Bundestagsdrucksache 15/403) hat die Bundesregierung
die Frage aufgeworfen, ob nicht eine Sicherstellung der durch den Gesetzent-
wurf angestrebten „Teilhabe“ auch des haushaltsführenden Ehegatten „an den
wirtschaftlichen Errungenschaften der ehelichen Gemeinschaft“ eine Fortent-
wicklung des ehelichen Güterrechts wünschenswert erscheinen ließe, die eine
solche „Teilhabe“ dann auch dinglich absicherte. Die Zugewinngemeinschaft
sei in der Konsequenz des Vorschlags des Bundesrates als gesetzlicher Güter-
stand zu überdenken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung zu
einer Novellierung des ehelichen Güterrechts?
2. Inwieweit prüft die Bundesregierung, ob der gesetzliche eheliche Güterstand
der Zugewinngemeinschaft zu einer Teilhabe- oder angepassten Errungen-
schaftsgemeinschaft fortentwickelt werden sollte?
3. Welche Regelungen existieren – vergleichbar dem gesetzlichen ehelichen
Güterstand des BGB – in den anderen EU-Staaten und den USA?
Drucksache 15/1388 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den jeweiligen Ländern
der Europäischen Union Reformvorhaben hinsichtlich der dort geltenden
Regelungen zum ehelichen Güterstand, und wenn ja, welche?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, den Standesbeamten zu
verpflichten, Ehepaare generell auf die Ausgestaltung des ehelichen Güter-
rechts hinzuweisen?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf eine Har-
monisierung des ehelichen Güterrechts in der EU vor?
7. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zu einer Vereinheitlichung
des ehelichen Güterrechts innerhalb der EU entwickelt?
8. Inwieweit bedarf im zusammenwachsenden Europa das Internationale Pri-
vatrecht (Artikel 14 ff. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
(EGBGB)) im Hinblick auf ein einheitliches Familienrecht, insbesondere im
Bereich des ehelichen Güterrechts, einer Überarbeitung?
Berlin, den 2. Juli 2003
Sibylle Laurischk
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion