Vom 6. Dezember 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4950
14. Wahlperiode
06. 12. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Funke, Birgit Homburger,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther
(Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Rückstellungsbildung infolge der EU-Altfahrzeugrichtlinie
Die so genannte Altfahrzeugrichtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 18. September 2000 (Richtlinie 2000/53/EG) sieht die Einrichtung
von Rücknahmesystemen für Altfahrzeuge und für Abfallaltteile aus Reparatu-
ren von Personenkraftwagen vor. Sämtliche Altfahrzeuge müssen den zugelas-
senen Verwertungsanlagen zugeleitet werden. Darüber hinaus müssen die Mit-
gliedstaaten sicherstellen, dass die Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer
zugelassenen Verwertungsanlage für den Letzthalter und/oder Letzteigentümer
unentgeltlich erfolgt. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Her-
steller der Fahrzeuge alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten der
Rücknahme bzw. Verwertung tragen. Die Regelung über die Kostentragung gilt
ab dem 1. Juli 2002 für ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte Fahrzeuge.
Für vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte Fahrzeuge gilt die Regelung ab
dem 1. Januar 2007. Die Richtlinie ist spätestens bis zum 21. April 2002 umzu-
setzen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Für welches Geschäftsjahr bzw. für welchen Besteuerungszeitraum haben
nach Auffassung der Bundesregierung die Hersteller erstmalig Rückstellun-
gen für die Kosten der Rücknahme bzw. Wiederverwertung zu bilden?
2. Beabsichtigt die Bundesregierung die Änderung von handels- oder steuer-
rechtlichen Bilanzierungsvorschriften?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bilanzierung der Rückstellungen bei
Konzernunternehmen, die US-GAAP (United States-Generally Accepted
Accounting Principles) oder IAS (International Accounting Standards) an-
wenden?
4. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „wesentlichen Teil der Kos-
ten“ in Artikel 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/53/EG?
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5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie andere Mitgliedstaaten
der EU diesen Begriff definieren?
6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Fahrzeuge in den
Jahren 1998 und 1999 in Deutschland endgültig abgemeldet wurden?
7. Gilt nach Auffassung der Bundesregierung die Rücknahme- bzw. Wieder-
verwertungspflicht der Hersteller auch für Fahrzeuge, die in andere Mit-
gliedstaaten der EU geliefert werden?
8. Wenn ja, kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viele in
Deutschland produzierte Fahrzeuge in den Jahren 1998 und 1999 in andere
Mitgliedstaaten geliefert wurden?
9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die durchschnittliche Lebens-
dauer eines neu zugelassenen Fahrzeugs?
10. Wie hoch wird nach Auffassung der Bundesregierung das Rückstellungs-
volumen der inländischen Hersteller von Pkw für die Kosten der Rück-
nahme bzw. Verwertung in den Jahren 2000 bis 2006 sein?
11. Kann die Bundesregierung beziffern, in welchem Umfang sich dadurch die
Gewinne der Hersteller von Pkw mindern bzw. die Verluste erhöhen?
12. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuerausfälle infolge der Rück-
stellungsbildung für die Kosten der Rücknahme bzw. Verwertung in den
Jahren 2001 bis 2004 ein?
13. Falls der Bundesregierung die in den vorherigen Fragen angesprochenen
Zahlen nicht bekannt sind, was hat sie bewogen, der Richtlinie trotzdem
zuzustimmen?
Berlin, den 6. Dezember 2000
Dr. Hermann Otto Solms
Rainer Funke
Birgit Homburger
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche,
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion