Vom 15. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2426
14. Wahlperiode 15. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin,
Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper,
Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
100 000-Dächer-Programm auf dem Prüfstand
Die Bundesregierung hat ein 100 000-Dächer-Solarstromprogramm aufgelegt.
1 Mrd. DM Fördermittel will sie zu diesem Zweck für die nächsten 6 Jahre zur
Verfügung stellen. Einem Zeitungsbericht („Welt am Sonntag“ vom 7. Novem-
ber 1999) zufolge ist aber gut 11 Monate nach dem Start des Programmes sein
Erfolg eher bescheiden.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge wurden gestellt?
2. Wie viele Darlehensverträge hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die
das Programm betreut, bisher bewilligt?
3. Wie viele Anträge sind zurzeit in Bearbeitung?
4. Wurden auch Anträge abgelehnt?
Wenn ja welche?
5. Wie viele Anträge sind aus den neuen Bundesländern gestellt worden?
6. Wurden aus den neuen Bundesländern deutlich weniger Anträge als aus
den alten Bundesländern gestellt, und wenn ja, worin liegt dafür die Ursa-
che, und was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
7. Um welches Fördervolumen handelt es sich insgesamt bisher?
8. Wie sieht die Konzeption der angekündigten Studie zur Evaluierung des
Programms aus?
9. Wie hoch ist, gemessen an dem von der Bundesregierung gesteckten Ziel
von 18 MWp, die bewilligte Gesamtleistung der Anlagen?
Drucksache 14/2426 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
10. Gibt es Abweichungen von der Zielvorgabe der Bundesregierung, und
wenn ja, was sind die Ursachen für die Abweichung?
11. Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit künftig mehr Anträge
im Rahmen des Programms gestellt werden?
12. Wie sieht die programmbegleitende Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregie-
rung derzeit aus?
13. Welche Mittel hat die Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit für das
Programm bislang zur Verfügung gestellt, und wie hoch sind die für das
Jahr 2000 vorgesehenen Mittel?
Berlin, den 14. Dezember 1999
Birgit Homburger
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Jürgen W. Möllemann
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion