Vom 26. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11621
17. Wahlperiode 26. 11. 2012
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des
Deutschen Bundestages Inge Höger gemäß Schreiben des Bundesministeriums
der Justiz vom 31. Juli 2012 – Az. II B 1 zu 1044/1 E (133) – 21 776/2010 – wird
erteilt.
Berlin, den 8. November 2012
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender
Jörg van Essen
Berichterstatter