Vom 22. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3747
15. Wahlperiode 22. 09. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Birgit
Homburger, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Christel Happach-
Kasan, UlrichHeinrich, Dr.Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Finanzierung der Bundesfernstraßen
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist aktuell die Pkw-Verfügbarkeit in Deutschland, dargestellt in
zugelassenen Pkw je tausend Einwohner und in zugelassenen Pkw je Haus-
halt?
2. Wie hoch sind die Fahrleistungen von schweren Lkw (über 12 t Gesamt-
gewicht), leichten Nutzfahrzeugen (2,8 t bis 12 t Gesamtgewicht) und Pkw
auf dem deutschen Fernstraßennetz, unterteilt nach Bundesautobahnen und
Bundesstraßen?
3. Wie hoch ist die durchschnittliche Fahrleistung eines einzelnen Fahrzeugs
der jeweiligen Benutzerkategorie (schwere Lkw, leichte Nutzfahrzeuge,
Pkw) auf dem deutschen Fernstraßennetz, unterteilt nach Bundesautobahnen
und Bundesstraßen?
4. Wie hoch waren die Investitionen des Bundes in das Fernstraßennetz, darge-
stellt in der Zeitreihe seit 1994 und unterteilt nach Bundesautobahnen und
Bundesstraßen?
5. Nach welchem Verteilungsschlüssel bemisst sich die Zuteilung der für
Investitionen bereit gestellten Bundesmittel für die einzelnen Bundesländer?
Nach welchen Kriterien wurde dieser Verteilungsschlüssel entwickelt?
6. Wie hat sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsdichte auf Bundesauto-
bahnen in den letzten dreißig Jahren entwickelt, dargestellt in der prozentua-
len Angabe der Autobahnabschnitte, die mehr als 65 000 Kraftfahrzeuge,
mehr als 80 000 Kraftfahrzeuge und mehr als 90 000 Kraftfahrzeuge pro Tag
aufweisen?
7. Sind der Bundesregierung Studien oder Schätzungen bekannt, welche volks-
wirtschaftliche Kosten der durch baulichen Verfall und mangelnde Kapazität
der Straßen verursachte Stau in Deutschland jedes Jahr hervorruft?
Wie beurteilt die Bundesregierung solche Studien und Schätzungen?
Drucksache 15/3747 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
8. Trifft es zu, dass Deutschland inzwischen beim Verhältnis der Straßen-
ausstattung zur Verkehrsleistung auf den letzten Platz in der Europäischen
Union zurückgefallen ist?
Ist der Bundesregierung eine diesbezügliche Studie der BMW Group aus
dem Jahr 2002 bekannt?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Finanzierungsgrundlage für den
Verkehrswegeplan 2003, nachdem dort ein durchschnittliches jährliches
Investitionsvolumen verkehrsträgerübergreifend von 10 Mrd. Euro pro Jahr
zugrunde gelegt ist, laut mittelfristiger Finanzplanung des Bundes jedoch
2005 weniger als 9 Mrd. Euro und bis 2008 weiter absinkend nur gut
7,5 Mrd. Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen werden?
10. Trifft es zu, dass für die Bundesfernstraßen in der laufenden 5-Jahres-
Periode kumuliert rund 22,4 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden, was
durchschnittlich 4,48 Mrd. Euro pro Jahr entspricht?
11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass damit die von der „Päll-
mann-Kommission“ für erforderlich gehaltene Investitionssumme in die
Bundesfernstraßen um 1,5 Mrd. Euro pro Jahr unterschritten würde?
12. Wie hat sich die Mineralöl-Steuerbelastung auf den Straßenverkehr seit
1994 entwickelt, dargestellt in einer Zeitreihe unterteilt nach Ottokraftstoff
und Dieselkraftstoff, jeweils pro Liter?
13. Wie hat sich das Gesamtaufkommen an Mineralölsteuer seit 1994 entwi-
ckelt, dargestellt in der Zeitreihe unterteilt nach Ottokraftstoff und Diesel-
kraftstoff?
14. Wie hoch ist das Mineralölsteueraufkommen, das durch die europarechtlich
vorgeschriebene Mindestbesteuerung für Lkw erzielt wird?
15. Wie hoch sind die nicht-investiven Ausgaben des Bundes für das Bundes-
fernstraßennetz pro Jahr und wie haben sich diese Ausgaben seit 1994 ent-
wickelt, dargestellt in einer Zeitreihe unterteilt nach Bundesautobahnen und
Bundesstraßen?
16. Sind der Bundesregierung Schätzungen oder Studien über die Höhe der
Steuerausfälle bekannt, die in den letzten Jahren durch den „Tanktourismus“
im gewerblichen und privaten Bereich entstanden sind?
17. Wie hoch ist der Anteil von im Ausland zugelassenen Personenkraftwagen
bei der Nutzung des deutschen Bundesautobahnen-Netzes, dargestellt in
Fahrzeugkilometern?
18. Wie hoch ist der Anteil der im Ausland zugelassenen leichten Nutzfahrzeu-
ge in der Gewichtsklasse zwischen 2,8 t und 12 t an der Nutzung des deut-
schen Bundesautobahn-Netzes?
19. Wie hoch wäre der Steuerausfall, wenn in Deutschland die Mineralölsteuer
bei Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff um jeweils 10 Cent gesenkt würde
(ohne Bereinigung um dann möglicherweise entfallenden „Tanktouris-
mus“)?
20. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung in der nationalen oder euro-
päischen Gesetzgebung verankerte Rechtsgründe, die einer Absenkung der
Mineralölsteuer auf Otto- und Dieselkraftstoff entgegenstehen?
21. Wäre es nach geltenden nationalen und europäischem Recht möglich, für
leichte Nutzfahrzeuge in der Gewichtsklasse 2,8 t bis 12 t eine Autobahn-
gebühr in Form einer Vignette einzuführen?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3747
22. Wäre es alternativ möglich, für diese Fahrzeugklasse die streckenbezogene,
satellitengestütze Lkw-Maut zu erheben, und wenn ja, unter welchen Vor-
aussetzungen und in welcher Höhe?
23. Wäre es nach nationalem und europäischem Recht möglich, in Deutschland
für die Benutzung von Bundesautobahnen eine Pkw-Vignette für deutsche
und ausländische Kfz einzuführen?
24. Wie hoch waren die Verwaltungskosten für die frühere Lkw-Vignette in
Deutschland, dargestellt in absoluten Angaben und im prozentualen Verhält-
nis von Gebührenaufkommen und Verwaltungsausgaben?
25. Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch bei den Nachbarländern Schweiz
und Österreich die Verwaltungsausgaben für die Autobahn-Benutzungs-
gebühr für Pkw in Form der Vignette sind?
26. Unter welchen Voraussetzungen wäre es nach nationalem und europäischem
Recht möglich, eine entfernungsabhängige Benutzungsgebühr für schwere
Lkw auch auf Bundesstraßen zu erheben?
Wären die technischen Voraussetzungen dafür gegeben?
27. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um eine maastrichtkonforme Kredit-
fähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft herzustellen?
Berlin, den 22. September 2004
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Birgit Homburger
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Hellmut Königshaus
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion