Vom 10. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2195
15. Wahlperiode 10. 12. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dirk Niebel, Daniel Bahr (Münster),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich,
Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Markus Löning, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Dr. Günter Rexrodt, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Genfer Abkommen als Ausdruck zivilgesellschaftlicher Friedensinitiative
unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Friedensprozess im Nahen Osten ist in eine tiefe Krise geraten. Die mit
großen Erwartungen begonnene Road Map hat bislang nicht zu einem Ende von
Gewalt und Terror geführt. Dadurch sind die Hoffnungen der Menschen beider
Seiten auf Frieden erneut enttäuscht worden.
In dieser Situation begrüßt der Deutsche Bundestag die zivilgesellschaftliche
Initiative von Israelis und Palästinensern, die unter Führung von Yossi Beilin
und Abed Rabbo den Entwurf eines Friedensvertrages ausgehandelt haben, der
am 1. Dezember 2003 in Genf offiziell vorgestellt wurde.
Diese Initiative hat in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft und
in der internationalen Gemeinschaft ein großes Echo ausgelöst.
Zum ersten Mal wurden detaillierte Vorschläge zur Lösung der wichtigsten
Streitpunkte vorgelegt. Beiden Seiten werden schmerzliche Kompromisse ab-
verlangt, aber auch langfristige Entwicklungsperspektiven geboten.
Der Deutsche Bundestag betont ausdrücklich, dass diese Vorschläge ohne
repräsentatives Mandat ausgehandelt wurden und für keine Regierung bindend
sein können. Das Genfer Abkommen präjudiziert in keiner Weise eine offizielle
Friedensregelung.
Der Deutsche Bundestag ermutigt aber ausdrücklich die palästinensische Auto-
nomiebehörde und die israelische Regierung, konkret zu den ausgehandelten
Punkten Stellung zu nehmen.
Die Genfer Initiative beschreibt keinen Gegenentwurf zur Road Map, sondern
eine Konkretisierung der dort noch nicht geklärten Punkte. Das Quartett sollte
deshalb überlegen, wie dieser konstruktive Ansatz im Rahmen der Road Map
aufgegriffen werden kann.
Drucksache 15/2195 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Die Initiative macht deutlich, dass es eine Kompromisslinie gibt, der Vertreter
beider Seiten zustimmen können. Sie zeigt darüber hinaus, dass es auf beiden
Seiten kompromissbereite Verhandlungspartner gibt.
Der Deutsche Bundestag gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Vorlage kon-
kreter Regelungen Verhärtungen auf beiden Seiten aufbrechen und den Völkern
eine Perspektive für ein friedliches Nebeneinander geben kann.
Der Deutsche Bundestag fordert das Europäische Parlament und alle Parla-
mente der gegenwärtigen und neuen Mitgliedstaaten der EU sowie der mit ihr
assoziierten Staaten und der USA und Kanadas auf, diese Friedensinitiative
ebenfalls zu unterstützen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die Initiative zu ergreifen, damit das Genfer Abkommen im Rahmen des
Quartetts beraten wird;
– auf eine ausdrückliche Unterstützung dieser Initiative durch den Europäi-
schen Rat hinzuwirken;
– dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der EU-Projekthilfe für die Region
diese und andere friedliche Ansätze zur Konfliktlösung besonders gefördert
werden;
– in allen internationalen Organisationen für eine Unterstützung des Genfer
Abkommens einzutreten;
– mit den Nachbarländern in der Region in einen Dialog über das Genfer Ab-
kommen einzutreten;
– die Initiatoren bei den noch ausstehenden Verhandlungen über Detailfragen
zu unterstützen.
Berlin, den 9. Dezember 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion