Vom 26. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2087
15. Wahlperiode 26. 11. 2003
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke,
Ulrich Heinrich, Markus Löning, Dr. Guido Westerwelle, Harald Leibrecht,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan,
Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Sibylle
Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004
– Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1917, 15/1921, 15/1922, 15/1923 –
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bewältigung der HIV/Aids-Epidemie ist die größte Herausforderung der
Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahrhundert. Weltweit sind etwa
42 Millionen Menschen mit HIV/Aids infiziert. Insbesondere im südlichen Af-
rika, wo mehr als 30 Millionen Aids-Infizierte leben, droht eine humanitäre
Tragödie. Mehr als 13 Mio. Kinder sind durch HIV/Aids zu Waisen geworden.
Auch das Millenniumsziel der Armutsbekämpfung, eine Halbierung der welt-
weiten Armut bis zum Jahr 2015 zu erreichen, ist stark gefährdet. In den Län-
dern mit den höchsten Infektionszahlen droht nicht nur ein wirtschaftlicher
Zusammenbruch, sondern ist auch die Entwicklung der Demokratie aufs
Äußerste gefährdet. Die rasante Ausbreitung der Krankheit ist ein Risiko für
die Stabilität und Sicherheit der betroffenen Staaten.
Prävention und allein der Aufbau von Gesundheitsstrukturen, die bisher von
der Bundesregierung unterstützt werden, genügen schlicht und einfach nicht
mehr, um eine globale Katastrophe zu verhindern. Die positiven Auswirkungen
von Behandlungsprojekten auf die Lebensverlängerung und die Lebensqualität
der erkrankten Menschen und damit auf die Möglichkeit der selbstständigen
wirtschaftlichen Versorgung der Familien und die Verminderung der Anzahl
der Waisenkinder müssen in der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich
Drucksache 15/2087 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
mehr Beachtung finden. Die Hoffnung auf eine Behandlung trägt nicht nur im
Wesentlichen dazu bei, dass Menschen sich testen lassen, sie hat ebenfalls posi-
tive Auswirkungen auf Aufklärung und die Vorbeugung und damit zur Eindäm-
mung der Krankheit.
Der Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (GFATM) schätzt,
dass zur Bekämpfung von HIV/Aids allein in diesem Jahr 7,4 Mrd. Euro not-
wendig sind. Derzeit werden weltweit jedoch nur ca. 1,3 Mrd. Euro bereitge-
stellt. In den nächsten Jahren wird die Summe der benötigten Gelder weiter
anwachsen. Doch jeder Euro, den wir jetzt in die Behandlung von HIV-Infizier-
ten investieren, erspart uns in der Zukunft ein Vielfaches an humanitärer Not-
hilfe. Deshalb müssen wir unseren Beitrag im internationalen Kampf gegen
HIV/Aids verstärken.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
den Beitrag der deutschen Bundesregierung zum Global Fund to Fight AIDS,
Tuberculosis and Malaria (GFATM) von derzeit 38 Mio. Euro auf 76 Mio. Euro
für das Jahr 2004 zu verdoppeln.
Berlin, den 24. November 2003
Dr. Günter Rexrodt
Jürgen Koppelin
Otto Fricke
Ulrich Heinrich
Markus Löning
Dr. Guido Westerwelle
Harald Leibrecht
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Sibylle Laurischk
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion