Vom 13. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5295
15. Wahlperiode 13. 04. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz,
Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
Pläne der EU-Kommission für Elitehochschulen und ein European Institute
of Technology
Nach Zeitungsberichten (z. B. Süddeutsche Zeitung vom 21. März 2005) plant
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Errichtung eines europa-
weiten Netzwerkes von Elitehochschulen. Diese Spitzenforschungseinrichtun-
gen sollen die Leistungsfähigkeit Europas in Wissenschaft und Technologie
stärken und den Abstand zu den davoneilenden Forschungsnationen verringern,
vor allem zu den USA und Japan. José Manuel Barroso, so die „Süddeutsche
Zeitung“, habe das amerikanische Massachusetts Institute of Technology (MIT)
zu seinem Sinnbild einer Elite-Forschungseinrichtung gemacht. Das 1862
gegründete Institut hat bis heute 59 Nobelpreisträger hervorgebracht, MIT-
Absolventen gründeten über 4 000 Firmen, die über eine Million Menschen
beschäftigen. Das MIT stellt also eine Brücke von der Spitzenforschung zur
Anwendung und Produktentwicklung dar.
Für Europa könnte ein „European Institute of Technology (EIT)“ eine ähnliche
Funktion übernehmen, flankiert von einer Gruppe von ausgewählten Hochschu-
len, die in einem Exzellenznetzwerk miteinander verknüpft sind. Das EIT würde
unabhängig seine Forschungsschwerpunkte selbst setzen und seine Wissen-
schaftler und Studenten selbst aussuchen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die Vorstellungen von EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso für Elitehochschulen und die Einrichtung eines Euro-
pean Institute of Technology (EIT) bekannt?
2. Wie schätzt die Bundesregierung den vom EU-Kommissionspräsidenten
geäußerten Vorschlag ein?
3. Ist die Bundesregierung der Ansicht, ein solches Zentrum könne die Grund-
lagenforschung in Europa nachhaltig stärken?
Drucksache 15/5295 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Ist die Bundesregierung der Ansicht, ein solches Zentrum könne zur ver-
stärkten Gründung von forschungsorientierten Unternehmen beitragen?
5. Gibt es bereits konkrete Vorstellungen, wie ein solches „EIT“ rechtlich ver-
ankert, finanziert und ausgestattet werden soll?
6. Hat es zwischen der Bundesforschungsministerin und dem EU-Kommis-
sionspräsidenten oder dem EU-Forschungskommissar Janesz Potocznik
Gespräche über die genannten Pläne gegeben?
7. Wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese Unterredungen?
8. Wenn nein, plant die Bundesregierung mit der EU-Kommission in Gesprä-
che über den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten einzutreten?
9. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, im Rahmen der gegenwärtig statt-
findenden Diskussionen über das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU
eine Verankerung der Vorstellungen des EU-Kommissionspräsidenten zu
betreiben?
10. Welche Schlüsse für die „Exzellenzinitiative“, also die Förderung von Spit-
zenforschung an deutschen Hochschulen, zieht die Bundesregierung aus der
Tatsache, dass der EU-Kommissionspräsident eine Vernetzung zwischen
den Elitehochschulen für notwendig hält?
11. Welche Schlüsse für die Autonomie an deutschen Hochschulen und For-
schungseinrichtungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der
EU-Kommissionspräsident eine Autonomie der Elitehochschulen und des
EIT bei der Auswahl ihrer Wissenschaftler und Studierenden für notwendig
hält?
12. Wird die Bundesregierung aufgrund dieser Vorschläge des EU-Kommis-
sionspräsidenten ihre Verhandlungsstrategie mit den Bundesländern über
die „Exzellenzinitiative“ überprüfen und ggf. modifizieren?
13. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Initiative des EU-Kommissionsprä-
sidenten aufzugreifen und durch eigene Vorschläge zu untersetzen?
14. Wenn ja, wie sehen diese Vorschläge aus?
15. Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 12. April 2005
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion