BT-Drucksache 16/598

Bürokratieabbau und Deregulierung durch die Errichtung von Modellregionen

Vom 8. Februar 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/598
16. Wahlperiode 08. 02. 2006

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe
Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph
Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Bürokratieabbau und Deregulierung durch die Errichtung von Modellregionen

In der 15. Wahlperiode hat die Bundesregierung den „Masterplan Bürokratie-
abbau“ angekündigt. Der Masterplan bestand aus einem Sofortprogramm zum
Abbau von Bürokratie und einem Gesamtkonzept für einen systematischen
und flächendeckenden Bürokratieabbau. Der Masterplan enthielt auch den Vor-
schlag, konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung in Modellregionen zu tes-
ten. Viele Bundesländer und Regionen in Ost und West haben daraufhin großes
Interesse an dem Projekt der „Modellregionen“ angemeldet und sich beim Bun-
desministerium für Wirtschaft und Arbeit beworben. Drei Innovationsregionen
wurden ausgewählt, um in einer ersten Testphase Vorschläge und Anregungen
zum Bürokratieabbau zu entwickeln. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung
sollten die Vorschläge aus den drei Innovationsregionen nicht mehr in Modell-
regionen getestet werden, sondern direkt bundesweit umgesetzt werden. Gegen-
über den Ursprungsplänen ist die Vorschlagsliste stark verkürzt worden. Statt
einer Flexibilisierung im materiellen Recht sah die Vorschlagsliste weitgehend
nur Maßnahmen im Verfahrensrecht vor. In einer weiteren Runde war geplant,
erneut Testregionen auszuwählen, die neue Vorschläge zur Deregulierung ein-
reichen. Die Bundesregierung hatte damit von der ursprünglichen Idee der
Modellregionen Abstand genommen.
Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des „Masterplans Bürokra-
tieabbau“ aus der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages?

2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Bürokratie-
abbau?

Drucksache 16/598 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie ist die Federführung beim Thema Bürokratieabbau innerhalb der Bun-
desregierung organisiert?

4. Plant die Bundesregierung zur Koordinierung und Steuerung des Bürokra-
tieabbaus erneut die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses?

5. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Projekts „Inno-
vationsregionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Dere-
gulierung und Entbürokratisierung“ aus der 15. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages?

6. Wie bewertet die Bundesregierung die Errichtung von Modellregionen, in
denen vom geltenden Bundesrecht abgewichen werden kann und in denen
flexiblere Regelungen insbesondere im Arbeits-, Planungs- und Baurecht
zugelassen werden?

7. Plant die Bundesregierung die Errichtung entsprechender Modellregionen?

Wenn ja, wann ist mit dem Beginn eines solchen Projekts zu rechnen?

Wenn nein, warum nicht?

8. Plant die Bundesregierung die Auswahl von Innovationsregionen, die Vor-
schläge und Anregungen zum Bürokratieabbau machen sollen?

Wenn nein, warum nicht?

9. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, Vorschläge aus Innovationsregio-
nen direkt bundesweit anzuwenden, oder sollte dies erst in Modellregionen
erprobt werden?

10. Wird die Bundesregierung die von den drei Innovationsregionen Bremen,
Ostwestfalen-Lippe und Westmecklenburg gemachten Vorschläge zum
Bürokratieabbau weiterverfolgen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 8. Februar 2006

Birgit Homburger
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan

Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Michael Link (Heilbronn)
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen

Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Marina Schuster
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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