Vom 20. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/792 vom 20.04.1999
Antrag der Fraktion der F.D.P. 50 Jahre Nordatlantisches Bündnis =
20.04.1999 - 792
14/792
Antrag
der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz
Guttmacher, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr.
Werner Hoyer, Dr. Klaus Kinkel, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard
Schüßler, Marita Sehn, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der F.D.P.
50 Jahre Nordatlantisches Bündnis
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 4. April 1999 jährte sich zum fünfzigsten Mal der Gründungstag der
Nordatlantischen Allianz. Der Erfolg des Bündnisses läßt sich vor allem
darauf zurückführen, daß sich demokratische Staaten Europas und
Nordamerikas nicht zu einer klassischen Militärallianz, sondern zu
einer politischen Wertegemeinschaft verbunden haben, deren höchstes
politisches Ziel eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa
ist. Die NATO ist das erfolgreichste Sicherheits- und
Verteidigungsbündnis der Geschichte. Die Kombination aus militärischer
Abschreckungsfähigkeit und dem Willen zu Vertrauensbildung,
Rüstungskontrolle und Abrüstung war der Schlüssel zur Überwindung der
deutschen und der europäischen Teilung. Die Nordatlantische Allianz
stützt die neuen Demokratien in Europa. Vor wenigen Wochen hat sie mit
Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn drei neue Mitglieder
aufgenommen, die für den demokratischen Wandel in Ostmitteleuropa
stehen. Das Bündnis ist auch in Zukunft offen für den Beitritt weiterer
Staaten. Es bleibt erfolgreicher Mitgestalter des politischen Wandels
in Europa sowie Garant für Stabilität und Sicherheit.
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer Entscheidung, zehn Jahre
nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Mitglied der NATO zu werden,
verantwortlichen Gebrauch von der wiedergewonnenen Freiheit gemacht.
Gleiches gilt für das kompromißlose Festhalten an der
Bündnismitgliedschaft während des Prozesses der deutschen
Wiedervereinigung. Für uns Deutsche ist die Zugehörigkeit zu der auf
Freiheit und Menschenwürde gegründeten westlichen Wertegemeinschaft ein
unverzichtbarer Bestandteil unseres staatlichen Selbstverständnisses.
Wer Freiheit verwirklichen, bewahren und schützen will, braucht
militärische Durchsetzungsfähigkeit. Eine Demokratie braucht deshalb
Streitkräfte. Die Soldaten der Bundeswehr sind dazu da, unsere Bürger,
unsere Gesellschaft in ihrer freiheitlichen Verfassung im Rahmen der
NATO zu verteidigen. Und sie sind auch dazu da, im Rahmen der
Völkergemeinschaft Menschen aus Notlagen zu retten, Konflikte zu
verhüten und Krisen zu bewältigen. Die Eindämmung von Konflikten und
die Verhinderung von Kriegen besitzen absolute Priorität.
Die Bundeswehr ist eine Armee im Bündnis, fest verankert in dessen
Streben nach Freiheit und Frieden. Sie ist Teil unserer Gesellschaft
und Ausdruck des Willens unserer Demokratie, ihre Freiheit und den
Frieden zu bewahren. Der Dienst in der Bundeswehr ist deshalb
unverändert Freiheits- und Friedensdienst. Die deutschen Soldaten sehen
den Frieden als unabdingbare Voraussetzung für ein Leben in Freiheit
und Menschenwürde, denn erst ein solches Leben verleiht dem Frieden
einen Sinn.
Glaubwürdige Friedensbewahrung braucht vorausschauende
Konfliktvorbeugung, humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung.
Glaubwürdige Friedensbewahrung bedeutet in letzter Konsequenz aber auch
die Bereitschaft zu Kampfeinsätzen. Die Völkergemeinschaft muß
internationalen Rechtsbrechern Grenzen setzen. Das Völkerrecht kann
sich nicht selbst schützen, es muß von denen geschützt und durchgesetzt
werden, die es tragen.
Vor 50 Jahren war das entscheidende Motiv der Gründung des
Nordatlantischen Bündnisses: niemals wieder Krieg in Europa. Der
europäische Einigungsprozeß basiert auf gleicher Motivation.
Kriegerische Auseinandersetzungen sind heute zwischen den
Mitgliedstaaten der EU undenkbar geworden. Spätestens seit dem
Kosovokonflikt wissen wir, daß Kriege außerhalb der
Stabilitätsgemeinschaft der Union aber wieder eine reale Bedrohung in
Europa darstellen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, wie bisher die NATO
in ihren Aufgaben Bündnisverteidigung, Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung zu stärken;
2. an der Entwicklung des neuen strategischen Konzeptes des
Nordatlantischen Bündnisses aktiv mitzuwirken, dabei jedoch einseitige,
innenpolitisch motivierte Vorstöße, wie z. B. den Vorschlag zum
Verzicht auf die Option zum nuklearen Ersteinsatz, zu unterlassen;
3. mit unveränderter Entschlossenheit Rüstungskontroll- und
Abrüstungsanstrengungen zu unternehmen und Proliferation von
Massenvernichtungsmitteln entgegenzutreten;
4. den Wünschen des NATO-Beitritts weiterer Staaten positiv gegenüber
zu stehen, sich für sie einzusetzen, aber auch die Beziehungen zu den
Ländern zu intensivieren, die gegenwärtig keinen Beitrittswunsch haben;
5. ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten unserer Streitkräfte
gerecht zu werden und zukünftig auf weitere Kürzungen des
Verteidigungshaushaltes zu verzichten. Die an Umfang und Risiko
gestiegenen Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Krisenbewältigung
erfordern unverzüglich eine auftragsgerechte Struktur, modernste
Ausrüstung und optimale Ausbildung. Nur so läßt sich der bestmögliche
Schutz für Leib und Leben sicherstellen, den wir unseren Soldaten
schulden.
Bonn, den 20. April 1999
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
20.04.1999 nnnn